Schutzpatronin der Reichen

25.11.2008

Zu der Debatte um Steuerentlastungen zwischen CSU und CDU erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold, MdB:

„Das Steuerkonzept der CSU ist so unausgegoren, dass sie damit nicht einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel überzeugen kann. Ihren Zwist um die beste Steuerpolitik sollen CDU und CSU untereinander ausmachen und nicht die SPD angreifen.

In Sonntagsreden schwingt sich die CSU zur Schutzpatronin der kleinen Leute auf. Montags macht sie das Gegenteil: Sie blockiert den Mindestlohn, sie schont die Reichen bei der Erbschaftsteuer, sie fordert gemeinsam mit der CDU die Erhöhung der Mehrwertsteuer wie vor der letzten Bundestagswahl. Die CSU lügt: Für Menschen mit niedrigen Einkommen hat sie sich noch nie interessiert.“

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