Klimaschutz: Staatsregierung muss endlich aufwachen

24.11.2008

Zur Forderung der Bayerischen Staatsregierung, das EU-Klimapaket aufzuweichen und zu verzögern, erklärt der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Axel Berg:

„Die Forderung von Seehofer und der Bayerischen Staatsregierung zur Aufweichung der Klimaschutzziele verdeutlichen den Konservativismus und die wirtschaftliche Unkenntnis der CSU.

Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene sind wesentlicher Bestandteil der Klimaschutzmaßnahmen. Es darf weder eine Aufweichung, noch eine Verschiebung des Paketes geben. Speziell die Autoindustrie hat die Politik lange an der Nase herumgeführt und sich an die eigenen Verpflichtungen nicht gehalten. Dafür darf sie nicht belohnt werden: Weder mit einer Aufweichung der Emissionsminderungsziele, noch mit Subventionen für den Neuwagenkauf. Wir dürfen unser Klima nicht für eine Industrie verkaufen, die sich mit Händen und Füßen gegen alles wehrt, was an Klimaschutzmaßnahmen auf sie zukommt.

Wenn wir die Klimaschutzziele aufweichen, dann wird die deutsche Autoindustrie zudem noch weiter ins Hintertreffen geraten, weil dann in ein paar Jahren niemand mehr die deutschen Spritschlucker fahren will. Die Verkaufszahlen für deutsche Automobilhersteller brechen schon jetzt ein. Die Autoindustrie ist nur zu retten, wenn sie auf umweltfreundliche Autos umsteigt, selbst wenn sie dazu gezwungen werden muss.

Seehofer fährt in Bayern den gleichen Kurs wie in der Bundesregierung. Auch hier hat er sich ausschließlich für die großen Konzerne eingesetzt und gegen den Willen der Bevölkerung, z.B. in Fragen der Gentechnik und der Lebensmittelkennzeichnung, gehandelt. Es wird Zeit, dass die Staatsregierung aufwacht und die Zeichen der Zeit erkennt.“

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