Ludwig Stiegler: Das Programm der Staatsregierung ist ein schnödes Placebo

22.11.2008

Uu den Konjunkturbeschlüssen der Bayerischen Staatsregierung erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, MdB:

"Alles Bluff. Was die Staatsregierung da zur Konjunkturstabilisierung anbietet, hat die Wucht eines Fliegenschisses auf die Probleme, die es zu bewegen gilt. Kein zusätzlicher Impuls, nur das alte Spielzeug wird für Weihnachten neu angestrichen. Das ist keine Antwort auf die Analyse des Ministerpräsidenten zur wirtschaftlichen Lage. Bayern wird seiner Verantwortung für die deutsche Wirtschaft nicht gerecht. Nur ein Programm im Umfang der Anträge der SPD-Landtagsfraktion wird der aktuellen Lage gerecht. Nur ein Zusatzprogramm dieses Umfanges gibt zusätzliche Impulse. Alles andere ist ein schnödes Placebo."

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