Ludwig Stiegler: Wachstumsprogramm wie das von der SPD-Landtagsfraktion vorgelegte dringend erforderlich

20.11.2008

Zum Wachstums- und Beschäftigungsprogramm der Landtagsfraktion der BayernSPD erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, MdB:

"Während die schwarzgelbe Koalitionsregierung noch mit sich selbst beschäftigt ist und allenfalls Aufforderungen an andere aussendet, wird die SPD-Landtagsfraktion konkret. Mit diesem Wachstumspaket wird Bayern einen erheblichen Beitrag zur Abkürzung und Abmilderung der Rezession leisten. Zusammen mit den Beiträgen des Bundes und der Länder und Gemeinden investieren wir damit in ein besseres Wachstumspotenzial morgen und übermorgen.

Jetzt darf niemand auf den andern warten. Jeder öffentliche Haushalt muss im Rahmen seiner Möglichkeiten Impulse setzen. Im Gegensatz zur historischen Großen Rezession müssen alle öffentlichen Hände, national wie international, ihre Möglichkeiten ausschöpfen. Die vorläufige Rettung des Weltfinanzsystems ist nur eine notwendige Bedingung für die Überwindung der Weltrezession. Erst die Wiederbelebung der Realwirtschaft und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sind die hinreichende Bedingung. Es ist gut, dass die SPD-Landtagsfraktion diesen Beitrag Bayerns einfordert und die verschlafene Staatsregierung aufgeweckt hat."

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