SPD ruft Frauen zur politischen Beteiligung auf

11.11.2008

Am 12. November 1918 erhielten die Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Anlässlich des 90. Jahrestages erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf, MdB:

„Das Frauenwahlrecht wird heute als eine Selbstverständlichkeit angesehen. Tatsächlich musste die SPD hart dafür kämpfen. Als erste Partei in Deutschland haben wir das Frauenwahlrecht im Jahr 1891 in unser Wahlprogramm aufgenommen. Gegen den Widerstand der bürgerlichen Parteien hat die SPD das aktive und passive Wahlrecht für Frauen durchgesetzt, mit sozialdemokratischen Kämpferinnen wie Marie Juchacz an der Spitze. Seitdem kämpfen wir für die Rechte der Frauen und haben 1949 die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Grundgesetz gegen viele Widerstände erreicht.

Auch 90 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind wir in der Praxis von echter Gleichberechtigung noch weit entfernt. Frauen in Führungspositionen bleiben – trotz einer Bundeskanzlerin – eine Seltenheit. In den Aufsichtsräten der 200 größten deutschen Firmen finden sich gerade mal 8 Prozent Frauen, in den Vorstandsetagen nur 1 Prozent. Auch in der Politik sind Frauen weiterhin unterrepräsentiert. Im Bundestag bestimmen zu rund zwei Dritteln die Männer über die deutsche Politik – auch über die Politik für Frauen. Ganz düster sieht es bei der Union aus. Der Frauenanteil in der Unionsfraktion liegt nur bei rund 21 Prozent, in der CSU-Landesgruppe sogar darunter. Da kann es nicht verwundern, wenn immerzu gegen Frauen gerichtete Forderungen bei der Union rauskommen. Die zähen Diskussionen über Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Forderungen nach einem Betreuungsgeld für „die gute Mutter die zuhause bleibt“, kommen vor allem von den Männern der Unionsfraktion.

Die SPD hingegen kommt im Bundestag immerhin auf einen Frauenanteil von rund 36 Prozent. Mit einem Frauenanteil von 50 Prozent zeigt die Bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag, wie Gleichberechtigung aussieht.

So konnten wir in dieser Legislaturperiode einiges erreichen: Wir haben mit dem Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und dem kommenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab eins einen großen Schritt nach vorne gemacht. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz haben wir gegen heftigste Widerstände aus CDU und CSU durchgesetzt. Wir kämpfen weiter für gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft.

Ich rufe alle Frauen auf, sich einzubringen und politisch zu beteiligen. Das gilt von der Kommunal- bis hin zur Bundespolitik. Für Frauenpolitik müssen wir Frauen weiter kämpfen. Wir dürfen nicht allein den Männern überlassen, wie unsere Lebensbedingungen gestaltet werden.“

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