Zwei Milliarden mehr für Verkehrsprojekte

07.11.2008

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute zwei zusätzliche Milliarden an Sondermitteln für dringend benötigte Verkehrsinvestitionen in Deutschland beschlossen. Der Haushaltsexperte der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Ewald Schurer, dazu: „Das Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr der Bundesregierung ist besonders für Großprojekte in Bayern notwendig.“ Jeweils eine Milliarde Euro soll zusätzlich zu den regulären Verkehrsinvestitionen in den Jahren 2009 und 2010 bereitgestellt werden.

„Im Haushaltsausschuss haben wir uns darauf geeinigt, dass die Sondermittel vor allem für den Bereich Schiene, für Maßnahmen beim Lärmschutz, den Ausbau und die Instandhaltung von den Bundesfernstraßen sowie zur Substanzerhaltung von Wasserstraßen eingesetzt werden sollen“, berichtet Ewald Schurer.

Nach der heutigen Bekanntgabe der zur Verfügung gestellten Mittel in 2009 und 2010 beantragte Ewald Schurer in zwei Sonderanträgen Verstärkungsmittel für den weiteren Ausbau der A 94 (hier für den Baubeginn des Abschnittes Heldenstein-Ampfing) und den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing in Verhandlungen mit der Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums. Diese Anträge wurden umgehend der SPD-Arbeitsgruppe Haushalt zugeleitet und sollen in den nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag beraten werden.

Schurer: „Wir müssen die neuen Mittel unbedingt für wichtige bayerische Verkehrsprojekte nutzen, die das Planfeststellungsverfahren hinter sich haben, die baureif sind und nicht mehr rückgängig gemacht werden können.“

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