Privatisierungswelle gebrochen

05.11.2008

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Klaus Barthel, MdB, begrüßt die heutige Absage des Bahn-Börsengangs durch das Bundesfinanzministerium:

„Die Vernunft hat gesiegt und die Finanzmarktkrise hat stark nachgeholfen. Das Thema Bonuszahlungen ist vorerst auch vom Tisch. Die Privatisierungswelle ist gebrochen. Dies sind die Hauptbotschaften, die aus der heutigen Mitteilung aus dem Bundesfinanzministerium folgen.

Damit wird die Linie der BayernSPD bestätigt, wie sie durch den Beschluss des Landesparteitages vom Sommer 2007 und erneut des Landesvorstandes vom Sommer 2008 festgelegt wurde.

Jetzt muss die Bahn Schwerpunkt des Investitionsprogramms der Bundesregierung zur Bekämpfung der Rezessionstendenzen werden. Der Bedarf ist groß: Allein in Bayern warten mehrere Fern- und Nahverkehrsverbindungen, Neu- und Ausbauten, S-Bahn-Systeme und Dutzende von Bahnhöfen dringend auf die nötigen Mittel.“

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