Staatsminister Günter Gloser: Seehofer unbelastet von Sachkenntnis in Steuerfragen

05.11.2008

Zu den Äußerungen des CSU-Chefs Seehofer zur Begründung der Steuerfreiheit von Millionenerbschaften erklärt der Staatsminister für Europa, Günter Gloser, MdB:

„Herr Seehofer ist völlig unbelastet von jeglicher Sachkenntnis in Steuerfragen. Nur deshalb kann er die absurde und unsoziale Position der CSU bei der Erbschaftssteuer weiter vertreten.

Gestern argumentierte er zum Beispiel gegenüber der Berliner Zeitung, „wenn ein Ehepartner kurz vor seinem Tod sein Eigentum verschenkt, bleibt es doch auch steuerfrei“. Tatsächlich ist das aber ganz und gar nicht so. Nicht ohne Grund sieht das „Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz“ für Schenkungen zu Lebzeiten und für Erbschaften einen einzigen gemeinsamen Freibetrag vor. Sonst wäre es ja auch allzu leicht, durch Schenkung um die Steuerpflicht herumzukommen.

Die CSU verfolgt nach wie vor das Ziel, selbst Millionenerben steuerfrei zu stellen. Dabei hat auch Herr Seehofer im Kabinett dem ursprünglichen Regierungsentwurf zugestimmt, der vernünftige Obergrenzen vorsah. Was die CSU jetzt vorschlägt, ist reine Klientelpolitik. Und die vier Milliarden Steueraufkommen würden gerade auch in Bayern schmerzhaft fehlen, wenn demnächst etwa wieder über die mangelhaften Bildungsinvestitionen gesprochen wird.“

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