Martin Burkert: "Mit Söder als Umweltminister kommen noch mehr Altlasten nach Bayern"

30.10.2008

Zur Besetzung des bayerischen Umweltministeriums mit Dr. Markus Söder erklärte Martin Burkert, Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher der Bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion:

"In Bayern gibt es über 13.000 bekannte und etwa 50.000 vermutete Altlasten. Mit Söder als Umweltminister kommen noch mehr Altlasten nach Bayern – denn seine umweltpolitischen Ansichten sind veraltet und gehören in die Kategorie ‚Mottenkiste’.

Beispiel: Veraltete Ansicht zur Atomenergie
Noch im Sommer hat Söder gesagt, dass es in der jetzigen Phase keine ökologischere und sozial verträglichere Energieform als die Kernenergie gäbe. Fakt ist: Die Wertschöpfungskette von Atomenergie ist nicht klimafreundlich und mit den Altlasten der radioaktiven Abfälle sind die nachfolgenden Generationen noch für mehrere Jahrtausende belastet.

Beispiel: Veraltete Ansicht zum CO²-Grenzwert für Neufahrzeuge
Im Frühjahr forderte Söder einen ‚Autopakt’ gegen die Pläne der EU-Kommission, den Grenzwert für Neufahrzeuge ab 2012 auf 130g CO² pro Kilometer zu begrenzen. Auch ein Autominister im Schafspelz muss einsehen: Die deutsche Automobilindustrie muss Gas geben, wenn sie im Innovationswettrennen um Sprit sparende Autos international nicht Letzter werden und auch künftig – angesichts der Energiepreise – noch Fahrzeuge verkaufen will.

Beispiel: Veraltete Ansicht zur Ökosteuer
Als Opel vor vier Jahren wegen schlechter Verkaufszahlen in die Krise gerutscht war, wollte Markus Söder die Ökosteuer absetzen. Man darf gespannt sein, ob er diese Forderung angesichts der angeschlagenen Autoindustrie jetzt wiederholt."

Wenn Sie an einem Interview mit dem Abgeordneten Martin Burkert interessiert sind, können Sie sich jederzeit an sein Büro im Bundestag wenden unter 030/227-73363.

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