Staatsregierung zahlt für Spekulanten

22.10.2008

Anlässlich der BayernLB-Krise erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Pronold, MdB:

„Die Staatsregierung steht auf der Seite der Reichen und Spekulanten: 700 Millionen Euro wird der Freistaat der BayernLB zahlen. Die Bayerische Staatsregierung springt damit für die Spekulanten ein, die die Staatsbank gegen die Wand gefahren haben. Gleichzeitig blockiert sie die Erbschaftsteuerreform und schenkt den Villenbesitzern am Starnberger See rund 800 Millionen Euro. Das passt nicht zusammen: Mit dem Geld aller Steuerzahler in Bayern wird das Geld der Reichen gesichert – und dann werden ihnen noch Steuern geschenkt.

Insgesamt 1,5 Milliarden Euro fehlen nachher dem Freistaat, um in Kinderbetreuung, Schulen und Universitäten zu investieren. Familien, Studenten und Arbeitnehmer mit niederigen Einkommen lässt die CSU wieder dafür bezahlen. Die CSU soll endlich aufhören, die Reichen zu schonen und ihre Blockadehaltung bei der Erbschaftsteuerreform aufgeben. Erst recht, da sich ihre Blockade nicht inhaltlich begründen lässt: Denn den Anliegen der Eigenheim- und Firmenbesitzer wird hinreichend Rechnung getragen.“

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