Dringende Bildungs- und Sozialausgaben dürfen nicht unter der Finanzkrise leiden

20.10.2008

Zur Krise der BayernLB und den drohenden Belastungen für den bayerischen Haushalt erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Adelheid Rupp, MdL:

"Die Krise der BayernLB wird voraussichtlich den Staatshaushalt in Bayern in Milliardenhöhe belasten. Kleinere Klassen, Ganztagsschulen, bessere Bildung, Familienförderung und andere dringende soziale Leistungen müssen aber in Bayern finanziert werden.

Die Verweigerungshaltung der CSU hinsichtlich der Erbschaftsteuer ist allein dem Populisten Seehofer zuzuschreiben. Bayern darf gerade jetzt nicht auf Einnahmen aus der Erbschaftsteuer in Höhe von ca. 800 Mio. Euro verzichten. Die vorgesehenen höheren Freibeträge helfen und entlasten kleinere Betriebe in Familienbesitz ebenso wie Erbinnen und Erben von normalen Einfamilienhäusern. Entlastungen von Millionärsvillen braucht kein Mensch.

Die Finanzkrise darf nicht Normal- und Geringverdiener belasten. Wer ehrlich ist, muss sich die Frage stellen, wie die Krise finanziert wird. Ein richtiger Schritt ist es, Umsatzsteuer auf Wertpapiergeschäfte zu erheben. Der überwiegende Teil aller Finanzgeschäfte dient der Spekulation. Die wenigsten Finanzdeals sind Gegenstand realwirtschaftlicher Vorgänge. In Deutschland fließt hundertmal mehr Geld in Aktienkäufe als in reale Investitionen von Unternehmen.

Die CSU ist gefordert, ihre Taktiererei in Sachen Erbschaftsteuer aufzugeben und seriös und verantwortungsbewusst mit Finanzen umzugehen. Dies schließt für die Zukunft einen Finanzminister Huber aus."

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