Keine Ahnung oder bewusste Fehlinformation

17.10.2008

Zu den Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und CSU-Mittelstandschef Hans Michelbach zur Erbschaftsteuerreform erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Erbschaftsteuerreform, Florian Pronold, MdB :

„Die CSU wirft mit Nebelkerzen um sich. Zur Erbschaftsteuerreform hat sie schon vor der Landtagswahl völlig falsche Behauptungen aufgestellt. Sie macht vermeintlich Betroffenen Angst, um die Erbschaftsteuer insgesamt zu kippen.

Die Behauptungen der CSU, dass der Mittelstand sowie das selbst genutzte private Wohneigentum gefährdet seien, sind falsch. Die SPD ist bereit, das selbst genutzte private Wohneigentum für Ehepartner in einer Größenordnung von 700 000 bis 1 Million Euro freizustellen. Die SPD hat sehr großzügige Regelungen für Betriebserben vorgesehen, so dass 95 Prozent der Betriebe überhaupt keine Erbschaftsteuer zahlen müssten. Trotzdem versucht die CSU nach außen den Eindruck zu erwecken, als wäre hier noch irgendetwas zu erreichen.

Klar ist: Die Reform muss verfassungskonform und verwaltungstechnisch handhabbar sein. Wir wollen kein neues Bürokratiemonster erschaffen. Daher lehnen wir regionalisierte Freibeträge ab. Denn dann wären rund 140 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Bundesländern nötig. Das sollten Ramsauer, Michelbach & Co. wissen, die sich bei jeder Gelegenheit vermeintlich für den Bürokratieabbau einsetzen.

An vielen Punkten hätten wir mit der Union Einigungen erzielen können. Daher sind die Äußerungen von Ramsauer und Michelbach ein abstruses Ablenkungsmanöver ohne jede inhaltliche Substanz.“

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