Steuerliche Rettung für die ehrenamtlichen Retter

26.09.2008

Zu den Protestaktionen zahlreicher Wohlfahrtsverbände und ehrenamtlich Tätigen in Bayern erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold, MdB:

„In zahlreichen bayerischen Städten protestieren dieser Tage Hilfsorganisationen und ihre ehrenamtlichen Helfer unter anderem dagegen, dass deren Aufwandsentschädigungen versteuert werden sollen. Als Schuldige wird in manchen Berichten zuvorderst das Bundesministerium der Finanzen in Berlin genannt. Der Protest der ehrenamtlichen Retter ist berechtigt. Bloß, er richtet sich bei genauem Hinsehen an die falsche Adresse.

Der richtige Adressat ist zunächst einmal die bayerische Staatsregierung! Sie könnte das Problem, das bei Rettungssanitätern im Rahmen von Großveranstaltungen auftritt, weitgehend selbst lösen, da es hier den einzelnen Ländern überlassen ist, die Aufteilung in Einsatz- und Bereitschaftszeiten vorzunehmen. Der Anteil der Aufwandsentschädigung, der auf Einsatzzeiten entfällt ist steuerfrei, der Anteil für Bereitschaftszeiten muss versteuert werden. Mit der Aufteilung bestimmt somit jedes Land auch über die Höhe der steuerfreien Einnahme der ehrenamtlichen Retter!

Anders ist die Sachlage bei Rettungssanitätern im Rettungs- und Krankentransportwagen: Hier haben Bund und Länder auf Referatsleiterebene schon 2007 eine Aufteilung der Vergütung zu 70 Prozent auf begünstigte Pflegetätigkeiten und 30 Prozent auf „Sonstiges“, z.B. Bereitschaftszeiten, verabredet. Auch Bayern war dabei.

Wir Sozialdemokraten haben im Rahmen des von uns initiierten Gesetzes „Hilfen für Helfer“ dafür gesorgt, dass ein weiterer Steuerfreibetrag in Höhe von 500 Euro eingeführt wurde. Damit können auch Vergütungen für Bereitschaftszeiten steuerfrei bleiben. Genau dafür setzen wir uns ein – während das bayerische Finanzministerium jetzt erst wach geworden ist!

Die Bayerische Staatsregierung und damit die CSU führt die Rettungssanitäter an der Nase herum. Sie hat ihnen die Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung vorenthalten und schreit nun „Haltet den Dieb!“ Das ist Erwin Huber, wie wir ihn kennen: Er tut als Finanzminister nichts dagegen, dass die Ehrenamtlichen ihre Aufwandspauschale versteuern müssen. Jetzt, da sich die Betroffenen zu Recht zur Wehr setzen, versucht er, die Schuld dafür nach Berlin zu schieben!

Wie es scheint, ist die Staatsregierung so sehr mit Wahlkampf beschäftigt, dass sie sich nicht mehr um die Menschen kümmern kann! Dazu passt auch, dass sie die Wohlfahrtsverbände in anderen Bereichen wie den Neubau und die Instandhaltung von z.B. Altenheimen im Regen stehen lässt!“

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