Wahlkampfshow der CSU

25.09.2008

Anlässlich des heute im Deutschen Bundestag verhandelten Antrags der Fraktion „DIE LINKE“ zur Entfernungspauschale erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold:

„Beim Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Anerkennung der Pendlerpauschale handelt es sich um einen Schaufensterantrag, um die CSU vorzuführen, dessen es aber gar nicht mehr bedarf.

Die SPD-Bundestagsfraktion und die BayernSPD haben sich von Anbeginn der Diskussion an für den Erhalt der Entfernungspauschale ab dem 1. Kilometer eingesetzt, während CDU/CSU schon 2005 mit der Forderung nach deren Kürzung in die Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen gezogen sind. Im Koalitionsvertrag hat die Union die Kürzung der Pendlerpauschale durchgesetzt. Wir haben im Gegenzug die Steuerfreiheit der Nacht-, Schicht- und Sonntagsarbeit erhalten.

Alle Versuche der SPD-Bundestagsfraktion danach, die Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer wieder einzuführen, hat die CSU in der Koalition abgelehnt.

Die Initiative der bayerischen Staatsregierung auf Rückkehr zur alten Pendlerpauschale jetzt im Bundesrat ist reine Wahlkampfshow, denn sie ist zeitlich so gesetzt, dass sie nicht mehr vor der Landtagswahl in Bayern ins Gesetzblatt kommen kann.

Wir bayerischen Sozialdemokraten fordern zusätzlich die Einführung eines bayerischen Pendlergeldes aus dem Landeshaushalt nach österreichischem Vorbild, das aber von der CSU abgelehnt wird. Es kommt gerade den Pendler/innen zugute, die von der steuerlichen Reglung nicht profitieren, weil sie niedrige Einkommen haben.

Zur Entfernungspauschale wird es in Bälde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben, das abgewartet werden sollte. Es ist nicht auszuschließen, dass auf Grund dieses Urteils eine für die Pendlerinnen und Pendler vorteilhaftere Regelung erforderlich ist als die ursprüngliche Rechtslage, z.B. die volle Anerkennung der tatsächlichen Kosten.

Deshalb stimmen wir dem Schaufensterantrag der Fraktion DIE LINKE nicht zu.“

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