CSU betreibt bei Gentechnik falsches Spiel

25.09.2008

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Ulrich Kelber, und die agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marianne Schieder, erklären zum Verhalten der CSU zum heutigen Antrag „Gentechnikfreie Regionen stärken“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

„Die CSU betreibt ein falsches Spiel im Umgang mit Gentechnik. Während der bayerische Europaminister Markus Söder sich in Brüssel angeblich für verbindlich gentechnikfreie Regionen stark machen will, und andere CSU-Größen wie Peter Ramsauer öffentlich gentechnikkritische Resolutionen in Bayern verfassen, verweigert ihre Partei in Berlin und München jeden ernsthaften Schritt in diese Richtung. Ziel ist es, die Wählerinnen und Wähler bis zur Landtagswahl am Sonntag darüber zu täuschen, dass die CSU der Gentechnik auf deutschen Feldern den Einzug erleichtern will.

Bereits im Juni hatte die SPD-Fraktion einen Antrag vorgelegt, um auf EU-Ebene eine Änderung des geltenden Gentechnikrechts zu erreichen. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass zukünftig rechtsverbindlich gentechnikfreie Zonen eingerichtet werden können. Eine Forderung, wie sie auch die CSU öffentlich in Bayern vertritt. Bis heute aber lehnen CSU und CDU ab, diesen Antrag oder auch nur eine einzelne Forderung daraus in den Deutschen Bundestag einzubringen. Der Koalitionsvertrag verbietet der SPD, diesen Antrag alleine zu stellen. Auch im Bayerischen Landtag hatte die CSU im Juni einen Antrag der SPD für eine Bundesratsinitiative zugunsten verbindlich gentechnikfreier Regionen abgelehnt.

Die CSU ist nicht bereit, das was sie in Bayern öffentlich fordert und wörtlich auch in einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten ist, mit zu tragen. Stattdessen bestehen CSU und CDU darauf, den Antrag in die Ausschüsse zu überweisen, so dass eine endgültige Entscheidung vor der Landtagswahl nicht mehr möglich ist. Weder im Deutschen Bundestag, noch im Bundesrat oder im Europaparlament bringt die CSU Initiativen für verbindlich gentechnikfreie Regionen ein. Überall dort, wo das Wahlversprechen eingelöst werden könnte, behindert die CSU entsprechende Beschlüsse.

Durch den Koalitionsvertrag sind der SPD die Hände in den Abstimmungen gebunden. Aber wir können auf diesen versuchten politischen Betrug durch die CSU hinweisen. Die CSU ist die einzige Partei, die Wahlversprechen schon vor der Wahl bricht und hofft, dass es den Menschen in Bayern nicht auffällt.“

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