Kreissl-Dörfler, MdEP: "Großer Schritt bei der Bekämpfung des Terrorismus, zu kleiner Schritt beim Datenschutz!"

22.09.2008

Das Europäische Parlament wird am Dienstag, 23.9.08, über die "Strategie der EU im Kampf gegen den Terror" debattieren und abstimmen. Im Vorfeld erklärt WOLFGANG KREISSL-DÖRFLER, innenpolitischer Experte der SPD-Abgeordneten: "Wir können terroristische Attentate nur erfolgreich verhindern, wenn die Polizeibehörden europaweit auf einer klaren rechtsstaatlichen Grundlage arbeiten können. Die Erweiterung des Kataloges der terroristischen Straftaten ist daher eine wichtige Maßnahme für die Sicherheit der Bevölkerung. Aber bitte nicht auf Kosten der Grundrechte und der Sicherheit der Daten unserer Bürger!"

Im Mittelpunkt der Debatte stehen Berichte zum Datenschutz bei der polizeilichen Zusammenarbeit und zur Ausweitung der terroristischen Straftatbestände. Letztere beinhalten die öffentliche Anstiftung zu terroristischen Handlungen sowie die Rekrutierung und Ausbildung zur Verübung terroristischer Gewaltakte. Mit der Ausweitung der Straftatbestände wird die EU-Gesetzgebung an das Rahmenabkommen des Europarates von 2005 zur Bekämpfung des Terrorismus angeglichen.

Trotz der weiter existierenden Gefahr terroristischer Gewaltakte bestehe jedoch kein Grund zur Panik, so der SPD-Europaabgeordnete KREISSL-DÖRFLER: "Durch das entschlossene und besonnene Vorgehen der Polizei und die verbesserte internationale Zusammenarbeit konnte bereits eine Reihe von Anschlägen verhindert werden." Er betont weiter: "Wir müssen uns vielmehr darauf konzentrieren, durch die getroffenen Maßnahmen nicht ungerechtfertigt die Privatsphäre der Menschen zu verletzen. Leider bleibt der Entwurf der EU-Minister zum Datenschutz hinter den Vorstellungen des EU-Parlaments zurück, vor allem was die Weitergabe von persönlichen Daten an Drittstaaten angeht. Wenn wir ein Mehr an Sicherheit wollen, brauchen wir endlich einen wirklichen Schutz vor ungefragter Datenweitergabe."

Die Abstimmungen finden direkt im Anschluss an die Debatte am Dienstag statt.

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