CSU hat Rentner vergessen

22.09.2008

*Vor der Landtagswahl verspricht die CSU, dass im Rahmen des „Konzeptes“ „Mehr netto für alle“ insgesamt rund 30 Mrd. unters Volk gebracht werden sollen. Gegenfinanziert ist das „Konzept“ allerdings nicht. Auffallend ist, dass eine Bevölkerungsgruppe in dem Konzept nicht vorkommt: Rentnerinnen und Rentner. Dazu teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

"In den Vorschlägen zu ihrer angeblichen Entlastungspolitik hat die CSU Rentnerinnen und Rentner vergessen. Rentner haben nichts von der Rückkehr zur Pendlerpauschale, Rentner haben nichts von einem höheren Kinderfreibetrag, und die allermeisten Rentner haben auch nichts von Steuersenkungen, weil sie gar keine Einkommensteuer zahlen. Die CSU will mit ihrem Konzept also 30 Milliarden Euro an den Älteren vorbei verteilen und predigt ihnen gleichzeitig Verzicht. Sie ist gegen den gesetzlichen Mindestlohn als Beitrag gegen die Altersarmut von morgen und blockiert die SPD-Vorstöße zugunsten eines flexiblen Renteneintritts durch Altersteilzeit und verbesserte Teilrente. Dabei ist die Durchschnittsrente in Bayern niedriger als in den meisten anderen Bundesländern.

Da die Steuer-Vorschläge der CSU nicht gegenfinanziert sind, müssten Ältere auch noch die Zeche dafür zahlen. Wenn der Staat weniger Geld zur Verfügung hat, dann kann er weniger leisten. Davon wären insbesondere die Älteren betroffen, die auf einen guten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), eine staatliche Pflegelandschaft und wohnortnahe Versorgung und Beratung angewiesen sind. Schon jetzt leiden die Älteren in Bayern unter den Kürzungen der Staatsregierung der letzten Jahre, wie den drastischen Kürzungen beim ÖPNV und dem Ausstieg aus der Altenheimfinanzierung. Auch auf die Einrichtung von Pflegestützpunkten verzichtet die Staatsregierung - im Gegensatz zu anderen unionsgeführten Ländern. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Gerade die Älteren in Bayern sind dagegen auf einen starken Staat angewiesen. Wer eine gute Infrastruktur für die Älteren auch im ländlichen Raum, wer einen flexiblen Renteneintritt und wer gute Löhne gefolgt von guten Renten haben will, muss diesmal BayernSPD wählen!"

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