219.000 Unterschriften für Mindestlohn - "Eindrucksvoller Beleg für die Sehnsucht der Menschen nach einem gerechteren Bayern"

24.09.2008

Zum heute vom DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser eingereichten Antrag für ein Volksbegehren zum Mindestlohn in Bayern erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, `Dr. Thomas Beyer, MdL:

"Wir gratulieren dem DGB und danken für die verdienstvolle Initiative. Mein Dank gilt auch den zahllosen Mitgliedern der BayernSPD, die sich erfolgreich an der Unterschriftensammlung beteiligt haben.

Die überwältigende Anzahl der Unterschriften ist ein eindrucksvoller Beleg für die Sehnsucht der Menschen nach einem gerechteren Bayern. Dem darf sich auch die CSU nicht länger verschließen.

Die BayernSPD fordert faire Löhne für gute Arbeit. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Seit Jahren nehmen angemessen entlohnte und sozialversicherte Regelarbeitsverhältnisse ab. Viele arbeiten in einem oder mehreren Minijobs, in befristeten Arbeitsverhältnissen, in Zeitarbeit. Bereits über 100.000 Menschen in Arbeit brauchen zusätzliche staatliche Leistungen. Das darf nicht sein.

Wir wollen flächendeckende Mindestlöhne für alle Branchen. Die werden wir mit der SPD in Bayern bekommen. Dafür hat der bayerische SPD-Ministerpräsident Wilhelm Hoegner 1946 die Weichen in der Bayerischen Verfassung gestellt. Artikel 169 Abs. 1 lautet: „Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.“

Bei Guter Arbeit muss der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangehen. Das heißt: Im staatlichen Bereich Niedriglöhne beseitigen. Befristete Arbeitsverträge nur als Ausnahme zulassen. Arbeitszeitverlängerungen zurücknehmen. Die Mitbestimmungsrechte der Personalräte ausbauen. Und über ein Tariftreuegesetz öffentliche Aufträge an die Einhaltung der geltenden Tarifverträge binden."

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