Die Bremser wollen jetzt auf der Lok mitfahren.

20.09.2008

Zu den Forderungen aus CDU/CSU und FDP zu einer strengeren Finanzmarktkontrolle erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, MdB:

"Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, werden auch die Konservativen und Liberalen wach. Sie sind die Letzten, die Peer Steinbrück bei der Verfolgung einer strengeren Kontrolle der Finanzmärkte gute Ratschläge geben sollten. Der hat wie die SPD mit Gerhard Schröder seit Jahren eine strengere Regulierung gefordert.

Liberale und Konservative haben in der Vergangenheit in trauter Eintracht mit den Regulierungsfeinden in den USA und in England und zusammen mit Herrn Ackermann eine strengere Regulierung strikt abgelehnt. Sie mussten erst durch die Katastrophe auf den Finanzmärkten wachgerüttelt werden.

Jetzt, wo die Folgen ihrer Politik allen sichtbar werden, wollen sie sich vom Bremserhäuschen an die Spitze zur Lok vorarbeiten. Wer denen traut, der hat auf Sand gebaut. Sie waren die Verfechter der Deregulierungspolitik. Jetzt geben sie vor, sich von Ungläubigen in Proselyten wandeln zu wollen. Wenn der Sturm vorüber ist, werden sie wieder bremsen.

Nur die SPD hat mit ihrer alten Forderung nach einer strengen Marktregulierung den richtigen Ansatz. Wir sind die einzigen, die den Spekulanten das Handwerk legen werden.

Jetzt, wo auch die Engländer und Amerikaner, die die Finanzmärkte beherrschen, am eigenen Leib verspüren, dass sie die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht haben, schreien sie nach staatlicher Hilfe und nach strengerer Regulierung. Jetzt besteht die Chance, dass bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds die Weichen richtig für weltweit geltende Regeln gestellt werden.

Der Welt wäre viel erspart beblieben, hätten die Vorschläge aus der SPD früher Gehör gefunden. Aber Konservative und Liberale müssen immer erst in den Brunnen fallen, bevor sie etwas kapieren."

Diese Mitteilung als PDF

Termine

Newsletter

Parlament

Facebook

Twitter