CSU verschleppt Verkehrsprojekte in Bayern

18.09.2008

Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Etat von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert die CSU davor gewarnt, durch eine Blockade der Mauterhöhung für Lkw die Finanzierung wichtiger Verkehrsprojekte in Bayern zu verschleppen. „Eine Anhebung der Lkw-Maut würde rund eine Milliarde Euro mehr an Einnahmen bedeuten. Diese Milliarde ist für bestimmte Verkehrsprojekte im Haushalt fest eingeplant. So sind zum Beispiel rund 126 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt vorgesehen“, erklärte Burkert.

Kommt die Mauterhöhung nicht, kann weniger Geld auf die Verkehrsprojekte verteilt werden. „Dies könnte für Nürnberg bedeuten, dass auch für die ICE-Strecke nach Erfurt im Jahr 2009 weniger Mittel bereit stehen würden“, gab der Bahnexperte Burkert zu bedenken.

Burkert stellte damit klar, dass die Blockade der bayerischen Verkehrsministerin Emilia Müller gegen die Mautanhebung negativ auf den Ausbau der bayerischen Infrastruktur zurückschlagen könne. „Die Mauterhöhung wurde vom Bundeskabinett bereits abgesegnet. Sowohl die Kanzlerin als auch die CSU-Minister haben sie dort mitgetragen. Es riecht sehr nach Wahlkampfshow, wenn die bayerische Verkehrsministerin einerseits nicht müde wird, die Verantwortung des Bundes für die Verkehrswege anzumahnen und andererseits – aus Angst vor der LKW-Lobby – dem Bund die Möglichkeit nehmen will, mehr Geld in die Infrastruktur investieren zu können“, sagte der Nürnberger Abgeordnete. „Wenn die Staatsregierung eine hochwertige Infrastruktur will, muss sie auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll“, forderte Burkert.

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