Aus für den Wahl-O-Mat? Ein Verlust für die politische Bildung

15.09.2008

Seit 2002 begleitet der Wahl-O-Mat die Wahlen in Deutschland und hat sich - nicht nur, aber vor allem bei der Jugend - als beliebte Quelle der politischen Information etabliert.

"Der Wahl-O-Mat ist eine moderne Methode, die Jugendliche mit spielerischen Mitteln an Politik heran führt und Interesse weckt", lobt Dr. Linus Förster, jugendpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, das Produkt der Bundeszentrale für politische Bildung. Modernität, die für die bayerische Landtagswahl jetzt nicht zur Verfügung steht.

Eine gerichtliche einstweilige Verfügung, beantragt von der ÖDP, hat den Start des Wahl-O-Mat durch den Bayerischen Jugendring (BJR) am 9. September vorerst einmal gestoppt. "Natürlich bin ich sehr enttäuscht. Politische Bildung war auch ein wichtiger Diskussionspunkt in der Jugend-Enquete-Kommission, und wir waren uns einig, dass gerade Elemente wie Planspiele oder Simulationen im Internet einen geeigneten niederschwelligen Zugang zu den oftmals trockenen politischen Themen bieten", trauert Dr. Förster als stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission dem verpatzten Start hinterher.

Zwar müsse man Verständnis dafür haben, dass Parteien im Wahlkampf immer ein Interesse haben, sich auch präsentieren zu können. "Aber gerade die ÖDP, die sich selbst eigentlich Aufgeschlossenheit und den Mut zu neuen politischen Wegen auf die Fahnen schreibt, musste wissen, dass - aus technischen wie finanziellen Gründen - Grenzen des Machbaren bestehen", begründet Dr. Förster seine Kritik an der ÖDP. Auch in der Vergangenheit konnte es den Wahl-o-Maten nie gelingen, alle Parteien aufzunehmen, die zu den Wahlen antraten. "Sowohl der Bundeszentrale für politische Bildung als auch und viel mehr noch dem Bayerischen Jugendring muss man zugestehen, dass sie in diesem Abwägungsprozess eine neutrale und realistische Einschätzung der Relevanz einer zur Wahl antretenden Partei oder Gruppierung vornehmen können", macht Dr. Förster deutlich und stellt sich damit demonstrativ hinter den BJR. "Irgendwo muss der Schnitt sein - und es gibt sicher einige Wahlbewerber, denen auch die ÖDP über ein solches Forum keine Plattform bieten möchten."

Den Verantwortlichen in der ÖDP legt Dr. Förster nahe, ihre Blockadehaltung nochmals zu überdenken. "Das wäre ein echter Beitrag gegen Politikverdrossenheit und pro politische Bildung."

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