Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Entwicklung

12.09.2008

Vor Beginn der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag informiert der haushaltspolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Ewald Schurer, MdB:

„In der Zeit vom 16. bis 19. September 2008 wird der Kabinettsentwurf über den Bundeshaushalt 2009 ins parlamentarische Verfahren gebracht. 2009 sollen dem Bund 288,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Einzelpläne mit den höchsten Etats sind Arbeit und Soziales mit 123,5 Milliarden Euro, Verkehr mit rund 25,6 Milliarden Euro und Bildung und Forschung mit rund 10 Milliarden Euro. Die 2. und 3. Lesung ist für die Woche vom 24. bis 28. November vorgesehen.

Auch im Haushalt 2009 wird es weiterhin um die Stärkung der Wachstumskräfte in unserem Land bei gleichzeitiger Sanierung des Bundeshaushaltes gehen. Wir wollen im kommenden Jahr eine Senkung der Nettokreditaufnahme gegenüber dem Haushaltssoll 2008 auf nur noch 10,5 Milliarden Euro erreichen. Bis zum Jahr 2011 wird in der mittelfristigen Finanzplanung die Nettokreditaufnahme auf eine schwarze Null zurückgeführt. Der Bund wird dann erstmals seit 1969 ohne neue Kredite auskommen.

Der Bund investiert mit dem vorgelegten Entwurf insbesondere „in Köpfe“. Das bedeutet, die Verlagerung von nicht mehr zeitgemäßen Subventionen zur Förderung von Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in Entwicklungshilfe und Infrastrukturmaßnahmen. Für den Bereich Investitionen sollen rund 26 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Als Chefhaushälter für den Gesundheitsbereich leite ich die Verhandlungen zum Haushalt von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Der Großteil der im Entwurf angesetzten 4.450 Milliarden Euro geht als Zuschuss an die Krankenkassen für u.a. versicherungsfremde Leistungen. Darüber hinaus werden für die Prävention und Bekämpfung von HIV/AIDS, dem Missbrauch von Drogen- und Suchtmitteln und die Verbesserung von Pflege, gerade bei demenziell erkrankten Menschen Programme aus dem Einzelplan finanziert. Auch wird es erstmals eigene Programme geben, die sich der Arzneimitteltherapiesicherheit und dem Kinderschutz widmen sollen.“

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