Wer im Glashaus sitzt…

10.09.2008

Zu den "Ermahnungen" von CDU/CSU an den Koalitionspartner SPD erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, MdB:

"Wer im Glashaus sitzt, soll bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Das machen aber CDU und CSU, um von ihrer inhaltlichen Zerrissenheit abzulenken.

Statt Ermahnungen an die SPD abzusondern, sollten sie lieber ihren Widerstand gegen die verabredeten Mindestlöhne im Arbeitnehmerentsendegesetz und beim Gesetz über die Mindestarbeitsbedingungen aufgeben. Das würde das Koalitionsklima sehr erwärmen.

Sie sollten sich endlich auch dazu bekennen, dass diejenigen, die in Bayern und anderswo wegen der miserablen Bildungspolitik keinen Hauptschulabschluss machen konnten, einen Rechtsanspruch auf Förderung des Nachholens des Hauptschulabschlusses im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik bekommen.

CDU und CSU sollten nicht vergessen: Drei Finger dessen, der auf einen anderen zeigt, weisen auf ihn selbst zurück."

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