CSU-Chef Huber ist eine Gefahr für den Bestand der Koalition

08.09.2008

Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa, Günter Gloser, sieht in den jüngsten Äußerungen des CSU-Chefs Erwin Huber zum Führungswechsel in der SPD eine Gefahr für den Bestand der großen Koalition:

„Mit seinen gestrigen Äußerungen lässt Herr Huber angesichts seines eigenen drohenden Absturzes wieder einmal jegliche Form von Anstand in der politischen Auseinandersetzung vermissen. Auf Bayrisch: Ihm fehlt die Kinderstube. Kritik am politischen Gegner ist immer erlaubt. Es zeugt aber schon von außergewöhnlicher Hilflosigkeit, wenn Herr Huber nun nach dem Führungswechsel überhaupt nichts Neues einfällt: Er macht der neuen Führung dieselben grundlosen Vorhaltungen wie zuvor schon Kurt Beck.

Die Motivation ist klar: Die CSU wünscht sich einen Lagerwahlkampf. Es passt nicht in ihr Weltbild, wenn die SPD sich auf Bundesebene klar von der PDS abgrenzt.

Die Unzuverlässigkeit ist bei der CSU zu suchen. Sie stellt in vielen Punkten lange getroffene Vereinbarungen der Großen Koalition in Frage: Denn Herrn Huber ist das gemeinsame Ziel des ausgeglichenen Haushalts genauso gleichgültig wie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur durch eine Erhöhung der Straßenmaut. Und die Reform der Erbschaftssteuer will sie offenbar ganz verhindern, obwohl damit den Ländern ab 2009 vier Milliarden Euro für Investitionen fehlen würden.

Frank-Walter Steinmeier hat sich klar zu einer Fortführung der Sacharbeit bekannt. Natürlich befinden wir uns schon jetzt im Wettstreit um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. Die Öffentlichkeit erkennt aber mehr und mehr, dass die CSU sich destruktiv verhält, obwohl bis zum Herbst 2009 noch eine ganze Reihe von Lösungen gemeinsam auf den Weg gebracht werden müssen!“

Wenn Sie an einem Interview mit Staatsminister Gloser interessiert sind, können Sie sich jederzeit an sein Büro im Auswärtigen Amt wenden unter der Nummer 030/5000-2298 oder -2921.

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