CSU leidet unter Gedächtnisstau

03.09.2008

Karin Roth, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, besucht auf Einladung der Bayerischen SPD-Landesgruppe zurzeit mehrere Verkehrsprojekte in Bayern. Anlässlich dessen erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, MdB:

„Rund eine Milliarde Euro wird 2009 zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investiert, wenn die Erhöhung der Lkw-Maut kommt. In Bayern werden diese Mittel dringend benötigt: für den Bau von Ortsumgehungen und Lärmschutzmaßnahmen, für die Verbesserung der Verkehrssicherheit, für die Erneuerung von Straßen und Schienen.

Die CSU blockiert. Am 19. September will sie im Bundesrat gegen die Erhöhung stimmen. Auch bei der Lkw-Maut leidet die CSU unter einem Gedächtnisstau: In Berlin hat die Bundesregierung die Erhöhung beschlossen. Die CSU aber stellt sich in Bayern dagegen. Sie will mal wieder nichts davon wissen, dass sie in Berlin mitregiert.

Die CSU ist unberechenbar. Ihr einziges Interesse ist der Sprung über die 50-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl. Dafür opfert sie die Einnahmen, die aus der Mauterhöhung nach Bayern fließen würden.“

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