CSU redet sich den Koalitionsvertrag schön

26.10.2009

Zum kleinen Parteitag der CSU erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:

„Die CSU redet sich den Koalitionsvertrag schön. Tatsächlich lautet das Ergebnis: Vier gebrochene Wahlversprechen und drei bescheidene Nebenrollen für CSU-Politiker.

Seehofer behauptet, seine Wahlversprechen wären auf ‚Punkt und Komma‘ erfüllt. Es mag sein, dass er alle Satzzeichen durchgesetzt hat, aber von den Inhalten dazwischen fehlt einiges.

Horst Seehofer hat vor der Wahl viele Versprechen gemacht. Einen Monat nach der Wahl hat er bereits vier davon gebrochen: Seehofer hat den Milchbauern eine Milchquotenbeschränkung in Deutschland versprochen – im Koalitionsvertrag steht davon nichts. Seehofer hat der Gastronomie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz versprochen – im Koalitionsvertrag steht davon nichts. Seehofer hat sich immer gegen die Kopfpauschale im Gesundheitswesen ausgesprochen – jetzt wird sie eingeführt. Seehofer hat versprochen, dass bestehende Mindestlohn-Regelungen nicht angetastet werden – das gilt nur für das nächste Jahr: Danach sind die hart erkämpften Branchenregelungen alle in Gefahr.

Im neuen Kabinett spielen die CSU-Politiker nur Nebenrollen. Die Schlüsselressorts besetzen die anderen. Die Koalitionsverhandlungen beweisen einmal mehr: Die CSU ist nur noch ein verhaltensauffälliger CDU-Landesverband.“

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