CSU verliert bei Koalitionsverhandlungen

24.10.2009

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:

„Das Ergebnis zeigt, warum schwarz-gelb auch Tigerenten-Koalition genannt wird: Seehofer ist vor der Wahl als Tiger gestartet und jetzt als lahme Ente gelandet.

Von den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen profitieren nur Besserverdienende. Bei normalen Arbeitnehmern wird die Entlastung durch die Privatisierung der Pflegeversicherung und die Kopfpauschale in der Krankenversicherung sofort wieder aufgefressen. Am Ende werden viele draufzahlen.

Gebrochen hat Seehofer sein Versprechen gegenüber den Milchbauern: Es wird keine Milchmengenbegrenzung in Deutschland geben. Seehofers Sprüche waren reine Wahlkampfshow.

Bei der Ressortverteilung ist die CSU der große Verlierer: Für die wichtigen innenpolitischen Themen Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit sind CDU und FDP zuständig. Guttenberg wird an den Hindukusch abgeschoben. Offensichtlich will Seehofer seinem Rivalen nicht die große Bühne überlassen.“

Endstation Rechts. Bayern - das Informationsportal über Neonazis und Rechtsextremismus in Bayern.

Termine

  • 12.02.2012 | 14:00 | Augsburg
    „Starke Frauen“ - Erfolgreich in die Kommunalpolitik mehr…
  • 14.02.2012 | 19:00 | Oberaudorf
    Inntalkonferenz mehr…
  • 15.02.2012 | 19:30 | Erlangen
    Islamischer Religionsunterricht – Wenn ja, wie? mehr…
  • 16.02.2012 | 18:00 | Buckenhof
    Die Gemeinschaftsschule sorgt für mehr Gerechtigkeit in der bayerischen Schullandschaft mehr…
  • 16.02.2012 | 19:00 | Gilching
    Bayern vor neuen Herausforderungen mehr…
  • 16.02.2012 | 19:30 | Hausham
    Verleihung des Umweltpreises mehr…

Zu den Terminen

Ich will hier mitmachen! ...und Mitglied werden

31.01.2012 | Söder versucht die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen

Mehr im Newsletter-Archiv

Ich will den BayernSPD-Newsletter:

Anmelden

Parlament

Florian Pronold: zur Website
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Heute finden weltweit Proteste gegen das ACTA-Abkommen statt. Der Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft des SPD-Parteivorstandes…
    vor 14 Stunden

  • BayernSPD

    BayernSPD: Und immer vor der Bundestagswahl grüßt das Murmeltier: "CSU will Lagerwahlkampf über Steuersenkungen" - Das ist die Organisation des nächsten…
    vor 23 Stunden

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Die SPD-Parteivize Manuela Schwesig wirft der Union vor, beim Mindestlohn nichts als heiße Luft zu liefern. Der neueste Beweis: Die CDU hat heute…
    vor einem Tag