Die Mehrwertsteuer-Politik der CSU ist schizophren

14.12.2009

Zur Forderung von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nach einer Generalrevision der Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold, MdB:

„Wer im Bundestag für den Unsinn stimmt, Hotels mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen, und dann von einer Überprüfung aller Ausnahmeregelungen redet, muss schizophren sein. Die bisherigen Ausnahme-Regelungen zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz sind nicht nachvollziehbar. Eine klare Linie fehlt. Das Chaos bei den Mehrwertsteuerausnahmen hat die CSU jedoch in den letzten Jahren nur vergrößert. Sie hat Subventionen ohne sachliche Begründung durchgesetzt, nur um ihre Klientel zu bedienen. Zum Beispiel den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Bergbahnen.

Der aktuelle Schildbürgerstreich ist die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels. Sie kostet Milliarden, bringt den Hotelgästen nichts und wird allein in die Taschen der Hotelbesitzer fließen. Die Milliarden fehlen dann für Straßenbau und bessere Bildung. Den Wildwuchs bei der Mehrwertsteuer einzudämmen, ist ein vernünftiges Ziel. Die Klientelpartei CSU kann das niemals leisten. Um mit Franz-Josef Strauß zu sprechen: Eher würde ein Hund einen Wurstvorrat anlegen, als dass die CSU Steuersubventionen für ihr Klientel abbaut.“

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