Burkert/Gloser: Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm - Warum wir nicht dafür stimmen konnten

21.05.2010

Zu der heutigen Verabschiedung des Euro-Rettungspakets im Deutschen Bundestag erklären die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert MdB und Günter Gloser MdB:

"Der Deutsche Bundestag hat heute innerhalb von nur zwei Wochen zum zweiten Mal im Eilverfahren über ein milliardenschweres Rettungspaket abgestimmt. Wie schon im Fall der Griechenlandhilfen haben wir SPD-Abgeordnete uns auch beim Euro-Rettungspaket enthalten. Denn einerseits sieht die SPD durchaus, dass akuter Handlungsbedarf besteht, weil immer mehr Spekulationen die Stabilität der gemeinsamen Währung bedrohen und die Euro-Länder dafür bislang keinen wirksamen Abwehrmechanismus hatten. Andererseits hat die Bundesregierung noch immer nicht verbindlich erklärt, wie sie die Finanzwirtschaft wirksam an den Kosten der Krise beteiligen will.

Die SPD fordert dazu eine Finanztransaktionssteuer, die so ausgestaltet ist, dass sie normale Geschäfte nicht behindert, aber Spekulationen ohne reellen Hintergrund unattraktiv macht. Zwar hat der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und FDP in dieser Woche erstmals beschlossen, irgendetwas in dieser Richtung zu tun. Die Debatten dieser Woche haben aber gezeigt, dass die Kanzlerin letztlich allein dasteht und die FDP ein wirklich entschiedenes Handeln noch immer blockiert. Die Liberalen haben nichts unternommen, zu einer "Gemeinschaft der Demokraten" in dieser wichtigen Frage zu kommen. Sie haben im Gegenteil die mögliche Unterstützung der SPD rüde abgelehnt. Deshalb muss die Koalition nun auch die Verantwortung alleine tragen. Die SPD wird weiter auf eine Bearbeitung der Ursachen der Finanzkrise dringen und eine wirksame, internationale Regulierung der Finanzmärkte fordern. Die Kanzlerin hat den Handlungsbedarf nach viel zu langem Zögern nun auch öffentlich eingeräumt. Nun muss sie durch entschiedenes Handeln beweisen, dass Sie auch in der Lage ist, dies national, auf europäischer Ebene und international umzusetzen."

Bei der namentlichen Abstimmung votierten 319 Abgeordnete für das Gesetz, 73 Parlamentarier stimmten mit Nein, 195 enthielten sich.

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