Pronold: NRW-Wahlergebnis auch Ohrfeige für CSU

10.05.2010

Zur Niederlage der Regierungsparteien erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Florian Pronold:

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist auch eine schallende Ohrfeige für die CSU. Denn die Wählerinnen und Wähler haben unmissverständlich klargestellt, dass sie die unredlichen Steuerversprechen von Seehofer und Co ablehnen. Sie wissen, dass Steuersenkungen in Zeiten der Finanzkrise und angesichts der Schuldenbremse einen sozialen Kahlschlag zur Folge hätten. Eine solch unsolidarische und unsoziale Politik lehnen die Menschen ab. Mit ihrem Votum haben sie deshalb ihrem Wunsch nach einem Politikwechsel Ausdruck verliehen.

Dass Ministerpräsident Seehofer dennoch krampfhaft an seinen Steuersenkungsplänen festhält zeigt, dass er jegliches Gefühl für die Bedürfnisse und Erwartungen der Menschen in unserem Land verloren hat. Anscheinend fehlt ihm noch immer die Courage, den Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken und seine Wahllüge einzugestehen.

CSU-Landesgruppenchef Friedrich hingegen lässt jetzt die Katze aus dem Sack. Er hat sich heute von den Forderungen seiner Partei distanziert, Steuersenkungen bereits zum 1. Januar 2011 umzusetzen. Offenbar hat er erkannt, dass sich mit Lügen keine Mehrheiten gewinnen lassen. Die Bürger in Deutschland lassen sich nämlich nicht für dumm verkaufen. Wir werden sehen, ob auch Herrn Seehofer dieses Licht irgendwann aufgeht.

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