Konzept der Bundes-SPD zur Bildungspolitik richtungsweisend

31.08.2008

Die BayernSPD unterstützt das bildungspolitische Konzept der Bundes-SPD. Der bildungspolitische Sprecher der BayernSPD, Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, Mitglied im Kompetenzteam Franz Magets, nimmt zu den SPD-Vorschlägen aus Berlin wie folgt Stellung:

1. Kostenfreie Bildung von Anfang an entspricht der jahrelangen Forderung der BayernSPD. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Dies gilt sowohl für die Zeit vor der Schule als auch für das Studium. Die BayernSPD will beitragsfreie Kinderbetreuungseinrichtungen vor der Schule, beginnend mit einem kostenfreien und verpflichtenden letzten Kindergartenjahr. Dabei soll die individuelle Förderung der Kinder im Mittelpunkt stehen, vor allem auch die Sprachförderung.

2. Kostenfreie Bildung muss auch an den Universitäten sicher gestellt werden. Die BayernSPD hat sich vehement gegen Studiengebühren gewandt und wird die Studiengebühren bei einer Regierungsbeteiligung wieder abschaffen.

3. Ebenso ist die Forderung der Bundes-SPD nach flächendeckendem Ausbau der Ganztagsschulen, ohne Verpflichtung, der richtige Weg. Dies wird von der BayernSPD seit Jahren gefordert. Leider wurden bisher alle entsprechenden SPD-Anträge im Bayerischen Parlament von der CSU-Machtmehrheit abgelehnt.

4. Begrüßt wird auch das finanzielle Engagement des Bundes bei der Übernahme von Lernmaterial für sozial schwächere Schüler/innen. Auch der Vorschlag, dass die Länder dafür sorgen sollen, dass alle Kinder an einem möglichst kostenfreien Mittagessen teilnehmen können, wird in einem SPD-regierten Bayern realisiert werden.

5. Die Vorschläge der Bundes-SPD zur Schulstruktur entsprechen auch der jahrelangen Forderung der BayernSPD. Eine längere gemeinsame Schulzeit von sechs Jahren, die Zusammenfassung von Hauptschulen und Realschulen zu den immer wieder geforderten Regionalschulen, bedeutet faktisch die Abschaffung der Hauptschule.

6. Die BayernSPD legt allerdings Wert darauf, dass bei Veränderungen der Schulstrukturen die Landkreise im Sinne einer regionalen Schulentwicklung stärker beteiligt werden müssen. Das bedeutet, dass bei der Abschaffung von Hauptschulen in den Landkreisen durch die Gründung von Regionalschulen die Landkreise mit entscheiden sollen. Die wichtigste Forderung in diesem Zusammenhang ist, dass an jeder weiterführenden Schulen in Bayern das Angebot eines Mittleren Reife-Abschlusses gemacht wird.

7. Die BayernSPD legt auch Wert auf die Feststellung, dass die Verbesserung der Rahmenbedingungen an den bayerischen Schulen höchste Priorität hat. Z.B.: die Beseitigung des akuten Lehrermangels, die Bildung von kleinen Klassen (keine Klasse über 25), die individuelle Förderung jedes einzelnen Schüler/Schülerin durch kleine Lerngruppen, die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen, der bedarfsgerecht Ausbau der Schulsozialarbeit, die Kostenfreiheit für alle Bildungseinrichtungen, einschl. der Kindertagesstätten und der Erhalt der wohnortnahen Schulen.

Zusammenfassung:

1. Die BayernsSPD begrüßt das bildungspolitische Papier der Bundes-SPD

2. Mit einer Beteiligung der BayernSPD an der bayerischen Staatsregierung werden wesentliche Vorschläge der Bundes-SPD unverzüglich umgesetzt:

• die Gebührenfreiheit für die gesamte Bildung mit der Einführung der Kostenfreiheit für Kindertagesstätten und der Abschaffung der Studiengebühren,

• der flächendeckende Ausbau gebundener Ganztagsschulen,

• die Einführung einer längeren gemeinsamen Schulzeit von sechs Jahren und

• die Zulassung von Reformschulen in allen Landkreisen, zum Beispiel die Abschaffung der Hauptschulen durch Zusammenlegung von Hauptschulen und Realschulen zu Regionalschulen

3. Zusätzlich werden in einem 100-Tage-Programm die Voraussetzungen für eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen an allen bayerischen Schulen geschaffen.

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