Pronold: Ramsauer soll kommunales Schlaglochprogramm auflegen

13.04.2010

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Winterschäden von mehr als 2 Milliarden Euro in den Städten und Kommunen festgestellt. Auf der SPD-Konferenz der verkehrspolitischen Sprecher aus Bund und Ländern in München erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Florian Pronold:

"Die Zustände auf kommunalen Straßen sind eine Katastrophe. Die Finanzlage der Kommunen auch. Viele Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Ruin. Durch die Klientelgeschenke an Hoteliers und Unternehmen hat Schwarz-Gelb den Kommunen weitere Haushaltslöcher beschert und deren ohnehin schwierige Finanzsituation zusätzlich verschärft. Denn Steuereinnahmen fehlen heute in jedem einzelnen Rathaus vor Ort. Viele Kommunen können deshalb die Schlaglöcher, die durch den strengen Winter entstanden sind, genauso wenig stopfen, wie ihre Haushaltslöcher. Leidtragende sind Autofahrer und Fußgänger.

Schwarz-Gelb muss jetzt einen Täter-Opfer-Ausgleich gegenüber den Städten und Gemeinden leisten.Wer Milliarden für Hoteliers und reiche Erben ausgeben kann, muss auch Geld für eine gute örtliche Infrastruktur bereitstellen. Verkehrsminister Ramsauer muss den Kommunen deshalb mit einem Anti-Schlaglochprogramm aus dem Bundeshaushalt helfen. Die SPD unterstützt diese Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an das Bundesverkehrsministerium.

Bei der Verkehrsministerkonferenz am 14. April muss Ramsauer Farbe bekennen und zeigen, ob er seinen Ankündigungen vom Februar, mehr für die Beseitigung von Schlaglöchern zu tun, auch handfeste Taten für die Städte und Gemeinden folgen lässt."

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