"Union im Saarland richtet Pflegestützpunkte ein - Bayern guckt in die Röhre?"

26.08.2008

Das CDU-regierte Saarland will die von der Großen Koalition geförderten Pflegestützpunkte einrichten. Dazu teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die über 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit: "Mit dem Ziel, wohnortnah die Angebote für Pflegebedürftige besser aufeinander abzustimmen, können quartiersbezogene Pflegestützpunkte unter Berücksichtigung vorhandener Strukturen gebildet werden. Die Große Koalition in Berlin ermöglicht mit dem neuen Pflegereformgesetz eine Anschubunterstützung für Pflegestützpunkte für 2 Jahre. Es obliegt den Ländern, diese einzurichten. Nach SPD-geführten Bundesländern will nun auch das Saarland von dieser Regelung Gebrauch machen und 6 bis 8 solcher Pflegestützpunkte einrichten.

Angesichts der Folgen der demografischen Entwicklung, die auch in Bayern eine erhöhte pflegerische Beratung nach sich zieht, muss sich die bayerische Staatsregierung fragen lassen, warum das CDU-regierte Saarland in Kooperation mit den Pflegekassen für eine unabhängige und verbesserte Beratung von dieser Regelung Gebrauch macht und Bayern nicht. Die Vertretung bayerischer Interessen ist mit der derzeitigen Staatsregierung offenbar nicht mehr gesichert, weil sie zu viel mit sich selbst beschäftigt ist und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger aus dem Blick verliert.

Je Stützpunkt können bis zu 45.000 € pro 20.000 Einwohner für die Pflegeberatung von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen genutzt werden. Eine Förderung, die die Staatsregierung nicht einfach - aus parteiideologischen Gründen - ausschlagen kann. Bayern muss von dieser möglichen Förderung durch den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung profitieren."

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