Florian Pronold: Steuerfahnder statt Sozialdetektive

22.08.2008

Jeden Mittwoch strahlt SAT.1 die Dokumentation „Gnadenlos gerecht“ aus. Dabei begleitet ein Fernsehteam zwei Beamte des Offenbacher Sozialamtes bei ihrer Arbeit als Sozialfahnder. Anlässlich dessen erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold:

„Mit dieser Dokumentation gibt der Fernsehsender SAT.1 ein falsches Bild wieder. Er schaut in die Schlafzimmer der sozial Schwachen und stellt sie unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs.

Gegen Kontrolle ist nichts einzuwenden, wenn es um staatliche Mittel geht. Warum aber begleitet SAT.1 nicht die Steuerfahnder, die jedes Jahr die Drückeberger unter den Einkommensmillionären aufspüren? Der Gemeinschaft gehen Summen in Millionen-Höhe durchs Netz. Erst recht, da laut Bundesrechnungshof jährlich nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre geprüft werden. Denn Steuerprüfung ist Ländersache.

Ein Blick in die bayerische Steuerprüfung ist spannend wie ein Krimi. Allein der Personalmangel bei der Steuerfahndung macht Bayern zu einer Oase für Steuerhinterzieher. Denn die Staatsregierung hat die Vorgaben des Bundes für die Personalplanung nur zu 70 Prozent umgesetzt. Und auch bei der Prüfung der Einkommensmillionäre erfüllt Bayern laut Bundesrechungshof eine Quote von gerade mal 36 Prozent. Finanzminister Erwin Huber weiß das und tut nichts. Damit ermuntert er die Einkommensmillionäre geradezu, den Staat betrügen.

SAT.1 hat keinen Mumm: Die Lebensverhältnisse von Arbeitslosengeld II-Beziehern gibt der Sender einem Millionen-Publikum Preis, mit den oberen Zehntausend aber will er sich nicht anlegen.“

Diese Mitteilung als PDF

Studiengebühren - Nein danke! Online-Petition unterschreiben!

Termine

  • 10.02.2012 | 09:30 | München
    Genossenschaften heute: Eine alte Idee neu belebt mehr…
  • 10.02.2012 | 19:30 | Kirchseeon
    Verkehrs-Visionen!? Chancen und Risiken für Kirchseeon: Ortsumfahrung der B 304 und Ausbau des Brenner-Basistunnels mehr…
  • 11.02.2012 | 11:00 | Nürnberg
    BayernSPD interAKTIV mehr…
  • 11.02.2012 | 16:00 | Aschaffenburg
    Oberbürgermeister Klaus Herzog lädt ein: Christian Ude mehr…
  • 11.02.2012 | 16:00 | Nürnberg
    „Starke Frauen“ - Erfolgreich in die Kommunalpolitik mehr…
  • 12.02.2012 | 14:00 | Augsburg
    „Starke Frauen“ - Erfolgreich in die Kommunalpolitik mehr…

Zu den Terminen

Ich will hier mitmachen! ...und Mitglied werden

31.01.2012 | Söder versucht die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen

Mehr im Newsletter-Archiv

Ich will den BayernSPD-Newsletter:

Anmelden

Parlament

Florian Pronold: zur Website