„Wer zahlt schafft an“

11.08.2008

„,Wer zahlt schafft an‘, sagt man in Bayern, deshalb sind wir auch gar nicht so scharf auf Großspenden vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie“, erklärt Dr. Thomas Beyer, MdL, stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD und der Landtagsfraktion. Bei der Vorstellung des neuen Spendentools der BayernSPD sagten sowohl Beyer als auch die stellvertretende Landesvorsitzende Adelheid Rupp, MdL: „Wir machen Politik für die Menschen, und auf deren Spenden hoffen wir jetzt im Wahlkampf.“

Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie hat der CSU seit der Landtagswahl 2003 knapp 3 Millionen Euro zukommen lassen. Erst im April 2008 wieder 540.000 Euro, weitere 100.000 gingen an die FDP, die sich ja als der „deutlichste Kontrast“ zur CSU sieht. „Natürlich spendet die Industrie lieber an die CSU und die FDP“, meint Rupp, „weil unsere Inhalte ihnen nicht passen. Wir kämpfen für den Mindestlohn, Industrie und natürlich die CSU sind dagegen. Wir wollen die Sozialabgaben senken, Industrie und CSU wollen die Steuern senken.“ Beyer und Rupp wiesen darauf hin, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht von hohen Steuern belastet ist, sondern von den Sozialabgaben.

„Wirklich sozial ist es, die Abgaben zu senken, weil das alle Menschen entlastet“, so Beyer, der Sozialexperte im Kompetenzteam. „Steuersenkungen kommen dagegen in erster Linie der Industrie und den Besserverdienenden zugute.“ Im europäischen Vergleich liege Deutschland außerdem im Mittelfeld bei der Steuerbelastung.

Alle Parteien bieten die Möglichkeit, über das Internet an sie zu spenden. Einzigartig in Deutschland ist die Individualisierung des Spendenportals. Wer die BayernSPD im Wahlkampf finanziell unterstützt, darf sich zum einen aussuchen, ob das Geld an eine Kandidatin oder einen Kandidaten gehen soll, oder an den Landesverband. Die Kandidaten wählt man entweder per Namen oder über die Postleitzahl oder über eine interaktive Karte Bayerns, nach Stimmkreisen aufgeteilt. Soll direkt der Landesverband in den Genuss einer Spende kommen, kann gewählt werden, für welches Wahlkampfthema das Geld verwendet wird. Der Organisationsleiter des Wahlkampfteams der BayernSPD, Rainer Glaab, verspricht größte Transparenz. „Wir werden alles offenlegen, damit die Spenderinnen und Spender sehen, was mit ihrem Geld passiert ist. Am liebsten sind uns viele Spenden mit dem Mindestbetrag von 5 Euro, weil wir dadurch die Chance haben, mit besonders vielen Menschen in Kontakt zu kommen.“

Details zum Spendenportal und die Möglichkeit zu spenden, gibt es unter der Adresse http://spenden.bayernspd.de.

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