Beckstein lenkt ab und weicht aus

05.08.2008

Zu dem von Ministerpräsident Beckstein im Redaktionsgespräch mit der Augsburger Allgemeinen (AA vom 5. August 2008) an die Bundesregierung gerichteten Sparappell erklärt der Stellvertretende Vorsitzen der BayernSPD und Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Pronold, MdB:

"Günther Beckstein hat sich offenbar selbst schwindlig geredet. Anders ist nicht zu erklären, dass er in einem Atemzug vom Bund Einsparungen und Geld für die Pendlerpauschale fordert. Erkennbar ist dabei nur die Absicht, dass das Ablenkungsmanöver wieder einmal in Richtung auf Berlin zielt.
Wenn Beckstein es ernst meint mit der Entlastung der Pendler, dann soll unverzüglich unseren Vorschlag eines Pendlergeldes nach österreichischem Muster aufgreifen. Das kostet den Freistatt 800 Millionen Euro, und dazu braucht er den Bund nicht. Das Geld müsste, Becksteins Argumenten folgend, unschwer im Landeshaushalt zu finden sein.
Wenn Beckstein auszeichnend auf den bayerischen Sparhaushalt verweist, streut er den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen - wie auch bei der Pendlerpauschale. Der Freistaat schuldet den Kommunen ca. drei Milliarden Euro - zugesagte Zuschüsse, auf die in den Kommunen sehnlichst gewartet wird. Diese Summe lässt Beckstein bei seiner Berechnung der bayrischen Schuldenbilanz einfach weg."

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