Die Steuerpolitik der CSU ist auch konjunkturpolitisch falsch

04.08.2008

Zu den steuerpolitischen Vorstellungen der CSU erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, MdB:

"Die Steuerpolitik der CSU ist auch konjunkturpolitisch falsch. Diejenigen, die die CSU vorrangig entlasten will, haben eine hohe Sparquote. Niemand weiß, wie das in wirksame Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen umgesetzt werden soll.

Die CSU setzt kaum Anreize für diejenigen, die’s wirklich brauchen. Auch die Pendlerpauschale wirkt progressiv und nützt denen wenig, die keine Steuern zahlen müssen, weil ihre Einkommen unter den Freibeträgen liegen. Sie ist außerdem zu gering, um die echten Kosten der Fahrt zur Arbeit zu erfassen. Sie kostet damit in der Summe viel Geld, bewirkt aber keine in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt spürbare Stärkung der Massenkaufkraft. Bezogen auf das BIP haben die CSU-Vorschläge die Wucht eines Fliegenschisses. Allenfalls die von uns erwartete volle Anerkennung der Fahrtkosten durch das Bundesverfassungsgericht würde die Massenkaufkraft spürbar stärken.

In der jetzigen Phase der Konjunktur ist es besonders wichtig, die Nachfrage gezielt und spürbar zu fördern durch Anstöße für Investitionen der Privaten, der Kommunen, des Bundes und der Länder mit der Wirkung von mindestens einem Prozentpunkt des BIP.

· Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung sichert Mieter und Hauseigentümer vor der Explosion der Energiepreise, fördert das Handwerk und das Baugewerbe und dient dem Klimaschutz. Ein langfristig angelegtes Programm zur energetischen Sanierung aller Gebäude in Deutschland bis zum Jahr 2020 fördert pro Jahr aufsteigend flächendeckend in Deutschland Investitionen in der Größenordnung eines Prozentpunktes des BIP (rund 25 Milliarden €) und refinanziert sich selbst durch Lohnsteuern, Umsatzsteuern, Beitragseinnahmen und ersparte Aufwendungen für Heiz- und Wärmeenergie.

· Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung hebelt mit überschaubaren öffentlichen Ausgaben (0,1% bis 0,15 % BIP Kreditverbilligungsmittel an Private und Kommunen) enorme Investitionssummen der privaten Haushalte, der gewerblichen Wirtschaft und auch der kommunalen Haushalte.

· Die CSU treibt die Staatsverschuldung wieder in die Höhe, wir fördern Wachstum und Beschäftigung und senken damit die Schuldenquote.

Die CSU will sich mit einem Schnaps vor den Landtagswahlen kurzfristig Sympathien auf Kosten des Gemeinwohls erkaufen. Wir sichern mit vorausschauender Politik den künftigen und nachhaltigen Wohlstand des Landes.

Öffentlich angestoßene private Investitionen und flächendeckende Mindestlöhne sind die einzig richtige Antwort auf die voraussehbare Entwicklung der Weltwirtschaft und der Konjunktur. Die CSU setzt auf Strohfeuer; wir setzen auf nachhaltige Entwicklung."

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