Kehrseite der bayerischen Ausschreibungspraxis

30.07.2008

Zur Unterzeichnung des Verkehrsvertrags für das Regionalbahnnetz Regensburg erklärt der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und bahnpolitischer Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Martin Burkert, MdB:

„Die Vergabe des Regionalbahnnetzes Regensburg an die Hamburger Hochbahn AG kennt nicht nur Gewinner. Beim jetzigen Betreiber DB Regio Ostbayern werden rund 200 Stellen wegfallen. Bis heute ist nicht bekannt, ob die betroffenen Mitarbeiter übernommen werden können und zu welchen Konditionen der neue Betreiber Mitarbeiter beschäftigen will. Es ist schade, dass die Bayerische Eisenbahn Gesellschaft bei ihren Ausschreibungen viel auf den Preis und wenig auf die Sozialstandards achtet.

Ich appelliere deshalb an die Staatsregierung, bei dem ihr unterstellen Aufgabenträger künftig genauer hinzusehen. Der Wettbewerb um den Regionalverkehr auf der Schiene ist das richtige Instrument. Aber es muss auch richtig angewendet werden. Sonst besteht die Gefahr, dass die Unternehmen auf den Rücken ihrer Beschäftigten einen knallharten Konkurrenzkampf um das niedrigste Angebot austragen. Natürlich muss der Freistaat die Gelder, die er vom Bund für den Regionalverkehr erhält, wirtschaftlich einsetzen. Das heißt aber nicht, dass er die Augen vor den sozialen Folgen verschließen darf.

An die Adresse der CSU sei deshalb auch noch mal gesagt, dass Mindestlöhne ein wirksames Mittel gegen Dumpinglöhne sind.

So könnte ein Branchenmindestlohn für den Schienenverkehr zum Beispiel verhindern, dass Unternehmen mit kalkulierten Billig-Löhnen in Ausschreibungen ziehen und reguläre Arbeitsplätze bei der Konkurrenz damit bedrohen. Momentan ist die Verlockung für ein solches Vorgehen leider groß.

Ausschlaggebend für den Zuschlag einer Ausschreibung ist im Wesentlichen der Angebotspreis. Die Unternehmen sind deshalb darum bemüht, möglichst niedrige Angebote abzugeben. Da die technischen Anforderungen, wie zum Beispiel die Wagenausstattung, bei den Ausschreibungen aber für alle Bewerber gleich sind, können die Anbieter merkliche Preisdifferenzen am leichtesten über niedrige Löhne oder eine negative Gewinnerwartungen erreichen. Die Folge ist ein ruinöser Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten.

Um Geld zu sparen, sollte die Staatsregierung deshalb besser damit beginnen, die Verwendung der so genannten Regionalisierungsmittel endlich vollständig offen zu legen. Mit Transparenz würde das Risiko minimiert, dass die auftragsgebundenen Bundesgelder für andere Zwecke als den Regionalverkehr eingesetzt werden können.“

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