Ein langjähriges Gebäudesanierungsprogramm könnte die Konjunktur stabilisieren

28.07.2008

Zur Diskussion um die angebliche Vorbereitung eines Konjunkturprogramms im Bundeswirtschaftsministerium erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, MdB Ludwig Stiegler:

"Grundsätzlich sind die Signale aus dem Bundeswirtschaftsministerium gut, denn sie zeigen, dass man dort nicht selbstgefällig nach hinten schaut, sondern ernsthaft nach vorn. Das gehört zur Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers. Die Signale der Ökonomie stehen nicht auf Grün. Sie flackern noch grün, aber auch schon gelb und rot. Die jüngsten Ausgaben des ifo-Geschäftsklimaindex und die Entwicklung der Finanzinstitute wie auch der Börsen müssen jeden wach rütteln.

Welche Maßnahmen erforderlich sein werden, bedarf der gründlichen Erwägung. Die abflauende Konjunktur sollte nicht dazu benutzt werden, lange gehegte steuerpolitische Wünsche zu erfüllen. Die Pendlerpauschale liegt gut in der Hand des Bundesverfassungsgerichts, von dem ich mir mehr verspreche, als die CSU geben will. Mit 15 Cent pro Kilometer können die Pendlerinnen und Pendler nicht mehr abgespeist werden.

Sorgenkind ist da eher die Bauwirtschaft. Hier verspreche ich mir von einem groß angelegten und langfristigen Programm für die energetische Sanierung der Wohnungen, der Betriebsstätten und der öffentlichen Gebäude mit einem überschaubaren Aufwand eine weit größere Hebelwirkung. 2006 haben wir mit den KfW-Programmen rund 1% BIP (24 Milliarden Euro) Hebelwirkung ausgelöst. Hier sollte also Konjunkturpolitik mit nachhaltiger Energieeinsparungs- und Klimapolitik in einem langfristig verstetigten Programm gebündelt werden. Das würde Wachstum und Beschäftigung über das heutige Maß hinaus fördern, nachhaltig Schutz vor steigenden Energiepreisen bringen und vor allem auch private Investitionen auslösen und den Staatshaushalt so entlasten."

Mit freundlichen Grüßen

Harald Schneider

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