Die Pendlerpauschale der CSU ist von gestern!
19.07.2008
Zu den pathetischen Erklärungen der CSU zur Pendlerpauschale erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler:
"Die pathetischen Erklärungen der CSU stehen in scharfem Kontrast zur Realität. Mit 15 Cent an steuerlicher Anerkennung will die CSU die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abspeisen. Dabei wissen wir alle: Die wirklichen Kosten pro Kilometer liegen je nach Auto und Fahrtstrecke weit über 50 Cent. Die CSU will die Pendlerinnen und Pendler auf dem Löwenanteil ihrer Kosten sitzen lassen.
Das sieht die BayernSPD anders. Die Pendlerpauschale entspricht heute nicht mehr den wahren Werbungskosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb setzen wir darauf, dass das Bundesverfassungsgericht gegen Huber&Co. die Kosten der Fahrt zur Arbeit und zurück wieder voll anerkennt. Eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale würde den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenig bringen; viel zu wenig, um mit den gestiegenen Wegekosten zurecht zu kommen.
Die Anerkennung der Werbungskosten ist kein Geschenk des Staates und keine Wohltat oder Subvention. Wir vertreten die Ansicht, dass der Staat nur versteuern kann, was die Menschen auch wirklich nach Abzug der Werbungskosten verdienen. Deshalb setzen wir auf das Bundesverfassungsgericht, das schon einmal gegen die CSU die Steuerfreiheit des Existenzminimums durchgesetzt hat.
Deshalb muss jeder und jede wissen: Wer auf die CSU setzt und bei ihr unterschreibt, schädigt sich selbst!"
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schneider
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