CSU-Wahlprogramm liest sich wie Sündenregister

20.07.2008

Zum Wahlprogramm der CSU erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, MdB:

"Das Wahlprogramm der CSU liest sich auf weite Strecken wie das Register eines verstockten Sünders, der zwar Besserung gelobt, aber keine Reue zeigt.

Am groteskesten sind die Passagen zur Bildungspolitik. Hier verspricht die CSU aus Angst vor dem Zorn der Eltern kleine Verbesserungen. Aber die Dreiklassenschule in Bayern will sie nicht antasten. Auch die verfassungswidrig ungleichen Bildungschancen der Kinder im ländlichen Raum und in den strukturschwachen Regionen werden nicht einmal angesprochen. Gerade heute wissen die Bayern: Hätte die CSU die Vorschläge der Landtagsfraktion der BayernSPD schon vor Jahren aufgegriffen, gäbe es die bedrückenden Probleme nicht, die heute Eltern wie Schülern das Leben versauern und den Kindern Lebenschancen nehmen.

Also setzen sie besser gleich auf die BayernSPD, bevor die CSU mit einem Rückstand von 10 Jahren und auf der Flucht vor dem Zorn der Eltern sich millimeterweise bewegt.

Mit Ausflügen in die Bundespolitik versucht die CSU, die inhaltliche Leere ihres Programms zu vertuschen. Aber die Menschen wissen, dass sie ihnen für Bayern wenig Gutes anzubieten haben außer einem „weiter so“. Im Programm ist zwar viel von Innovation die Rede. Aber die kommt immer von andern, nicht von der CSU."

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