Nicht in Berlin betteln, sondern in Bayern handeln! CSU soll sich der SPD-Initiative für bayerisches Pendlergeld anschließen

18.07.2008

Zum heutigen Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag und zur Debatte um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale erklärt der stellv. SPD-Landesvorsitzende und SPD-Landesgruppenchef, Florian Pronold, MdB:

"Die CSU hat in Berlin keinen Einfluss mehr. Ob Erwin Huber heute in altbekannter Wadelbeißer-Mentalität die Kanzlerin Merkel anbellt oder ob er heute Kreide frisst: Die CSU kann nicht mehr verheimlichen, dass sie seit dem Wegmobben von Stoiber nur noch ungeliebter und einflussloser Bittsteller in Berlin ist. Bei der Pendlerpauschale soll Huber nicht in Berlin betteln, sondern in Bayern handeln. Noch in diesem Jahr kann in Bayern ein eigenes bayerisches Pendlergeld beschlossen werden. In sechs österreichischen Bundesländern existiert eine solche Regelung zusätzlich zu einer steuerlichen Pendlerpauschale für das ganze Land. Aus bayerischen Landesmitteln kann es dann für dieses Jahr noch Fahrtkostenzuschüsse für die bayerischen Berufspendler geben, unabhängig davon, wann es auf Bundesebene eine Neuregelung der Pendlerpauschale gibt.

Ich fordere von der CSU ein klares Bekenntnis zur SPD-Initiative für ein bayerisches Pendlergeld. Dann können sie sich ihre verlogene Unterschriftensammlung sparen, mit der sie vergessen machen wollen, dass die Pendlerpauschale auf Betreiben der Union gestrichen wurde - gegen den Widerstand der gesamten SPD-Bundestagsfraktion. Bei der Pendlerpauschale hat es zwei Jahre gedauert, bis die CSU auf SPD-Kurs eingeschwenkt ist. Beim bayerischen Pendlergeld könnte Huber sich weniger Zeit lassen und gleich die SPD-Initiative auf dem CSU-Parteitag beschließen lassen. Nicht an ihren Worten, an ihren Taten kann man die CSU erkennen."

Mit freundlichen Grüßen
Harald Schneider

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