"Fieberwahn" - Ist die CSU eigentlich noch Teil der Koalition?
16.07.2008
Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, den Zuzug von Ausländern mit Studienabschluss und von Fachkräften zu erleichtern, erklärt der Staatsminister für Europa Günter Gloser:
„Die CSU befindet sich offenbar im Fieberwahn. Gestern noch hat sich der Bayerische Innenminister Herrmann gegen jede „Aufweichung“ der Regeln für den Zuzug von Fachkräften gewandt. Heute hat die Bundesregierung und damit auch die beiden CSU-Minister im Bundeskabinett einer Verbesserung der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt zugestimmt.
Der Fall zeigt erneut: Die CSU erzählt heute dies und morgen das. In München das eine, in Berlin etwas anderes. So war es auch im Fall der Pendlerpauschale. Gemeinsam wurde sie in Berlin für die ersten 20 km abgeschafft, jetzt wird sie in München wieder zurückgefordert.
Die CSU versucht seit Wochen nur noch ihre eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Ihre unverantwortlichen Vorschläge für Wahlgeschenke gehen auf Kosten aller Steuerzahler und insbesondere auf Kosten der zukünftigen Generationen. Und es geht auf Kosten der politischen Kultur, wenn eine Regierungspartei über Monate keinerlei Sachargumenten mehr zugänglich ist. Ist die CSU eigentlich noch Teil dieser Koalition?“
Wenn Sie an einem Interview mit Staatsminister Gloser interessiert sind, können Sie sich jederzeit an sein Büro im Auswärtigen Amt wenden unter der Nummer 030/5000-2298 oder -2921.
Termine
- 11.02.2012 | 11:00 | Nürnberg
BayernSPD interAKTIV mehr… - 11.02.2012 | 16:00 | Aschaffenburg
Oberbürgermeister Klaus Herzog lädt ein: Christian Ude mehr… - 11.02.2012 | 16:00 | Nürnberg
„Starke Frauen“ - Erfolgreich in die Kommunalpolitik mehr… - 12.02.2012 | 14:00 | Augsburg
„Starke Frauen“ - Erfolgreich in die Kommunalpolitik mehr… - 14.02.2012 | 19:00 | Oberaudorf
Inntalkonferenz mehr… - 15.02.2012 | 19:30 | Erlangen
Islamischer Religionsunterricht – Wenn ja, wie? mehr…
Newsletter
31.01.2012 | Söder versucht die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen
Ich will den BayernSPD-Newsletter:
Parlament
-
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Heute finden weltweit Proteste gegen das ACTA-Abkommen statt. Der Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft des SPD-Parteivorstandes…
vor 5 Stunden -
BayernSPD: Und immer vor der Bundestagswahl grüßt das Murmeltier: "CSU will Lagerwahlkampf über Steuersenkungen" - Das ist die Organisation des nächsten…
vor 14 Stunden -
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Die SPD-Parteivize Manuela Schwesig wirft der Union vor, beim Mindestlohn nichts als heiße Luft zu liefern. Der neueste Beweis: Die CDU hat heute…
vor einem Tag
-
vor 14 Stunden:
„HEUTE ist @Christian_Ude in Bamberg zur Unterstützung von Andreas #Starke und in Aschaffenburg bei OB Klaus #Herzog. #Bayernwende“
-
vor 14 Stunden:
„Die Vorbereitung des nächsten Wahlbetruges: "CSU will Lagerwahlkampf über Steuersenkungen" - http://t.co/0zANd2JX #schuldenmacherseehofer“
-
vor einem Tag:
„Bundesregierung drückt sich um ACTA http://t.co/tTfGfbis“
