SGK-Landesvorstand bezieht Position:

16.07.2008

SGK-Landesvorstand bezieht Position:

• Schulstandorte erhalten und Ganztagsschulen ausbauen
• Atomausstieg bleibt der richtige Weg
• Pendlerpauschale wieder einführen

"Die Schule muss im Dorf bleiben!" - dieses Fazit stand am Ende der Diskussion im Vorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Bayern. Mit Sorge verfolgen die SGK-Kommunalpolitiker die Auswirkungen der bayerischen Schulpolitik, die sich weitgehend konzeptionslos nur von einer Baustelle zur anderen bewegt.

Tatsache ist, dass immer mehr Schulstandorte auf dem flachen Land gefährdet sind. Das "Hauptschulsterben" wird in den nächsten Jahren weitergehen, wenn in der Bildungspolitik nicht umgedacht wird. Mit dem Modell der "Regionalschule", wie es der BLLV und die SPD-Landtagsfraktion fordern, können nicht nur viele Hauptschulstandorte erhalten, sondern auch unnötig lange Schulwege verhindert werden, die zu Lasten der Schülerinnen und Schüler gehen und eine finanzielle Mehrbelastung der Kommunen bedeuten.

Darüber hinaus fordert die SGK Bayern den zügigen Ausbau von Ganztagesschulen, vor allem auch im Grundschulbereich. Hier gibt es bislang von der Staatsregierung nur Ankündigungen und Lippenbekenntnisse. "Wir fordern, dass dort, wo Schulen, Eltern und Kommunen es wollen, Grundschulen zu Ganztagesschulen ausgebaut werden", so die stellvertretende SGK-Landesvorsitzende Helga Schmitt-Bussinger, MdL. "Und hierfür muss der Staat auch die entsprechenden Finanzmittel bereit stellen", ergänzt der SGK-Vorsitzende, Memmingens Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger. Er kritisiert auch das Modell der „Kombiklassen“, in denen zwei Jahrgangsstufen in einer Klasse zusammengefasst werden. "Wenn diese Klassen nicht besonders unterstützt werden durch mehr Lehrerstunden und niedrigere Schülerzahlen, dann geht das auf Kosten der Qualität und damit der Schüler. Das wollen wir nicht."

Atomausstieg bleibt der richtige Weg
Die SGK Bayern hält den Ausstieg aus der Atomenergie für den richtigen Weg in die Zukunft. Allerdings haben die zuletzt sprunghaft gestiegenen Energiepreise eine Situation ergeben, in der über die Zeit bis zum Ersatz der fossilen Energieerzeugung nochmals nachgedacht werden muss. In dieser Situation verschließen sich die bayerischen sozialdemokratischen Kommunalpolitiker nicht einer flexibleren Lösung bei der Restlaufzeit der bestehenden Atomkraftwerke in Deutschland, zumal sie zu den sichersten auf der ganzen Welt gehören. Den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland zu strecken, stellt den Grundsatz nicht in Frage und gefährdet auch nicht die Suche nach alternativen Energiequellen. Die Verlängerung der Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke muss aber den Verbrauchern in Euro und Cent zugute kommen. Deshalb richtet die SGK Bayern an die vier großen deutschen Energieversorger die Anfrage, welche Vorteile bei einer längeren Laufzeit der AKWs auf den Verbraucher zukommen.

Pendlerpauschale wieder einführen
Die SGK Bayern, die über 5000 bayerische Kommunalpolitiker vertritt, von denen viele dem ländlichen Raum zugerechnet werden können, unterstützt den Ruf nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Die drastisch gestiegenen Benzinpreise treffen die Pendler besonders hart. Auch wenn der Vorschlag von der CSU kommt, die im Jahre 2005 im Bund bei den Koalitionsgesprächen gegen die SPD die Abschaffung der Pendlerpauschale verlangt und durchgesetzt hat, unterstützt die SGK den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Franz Maget, der zwar die Doppelzüngigkeit der CSU kritisiert, aber ebenfalls die Wiedereinführung fordert.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Schneider

Harald Schneider M.A.
BayernSPD - Pressesprecher
Leiter des Büros des Vorsitzenden und Pers. Referent
Oberanger 38
80331 München
T. 089 23 17 11 - 23
F. 089 23 17 11 - 38
mob: 0171 40 42 643
e: Harald.Schneider@spd.de

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