Europa ist unsere Lebensversicherung und unser Gestaltungsauftrag

12.07.2008

In seiner Rede auf der Bezirkskonferenz der OberpfalzSPD erklärte der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, u.a. folgendes:

"Es ist üblich geworden, Europa für alles verantwortlich zu machen, was einem politisch gerade nicht gefällt. Dabei wird gern übersehen, welche Bedeutung Europa für uns im neuen Jahrhundert hat. Neue Großregionen bestimmen die Welt. Asien wird zum Zentrum der Weltwirtschaft. China und Indien werden erste Adressen der Weltpolitik. Lateinamerika findet sich, und irgendwann wird auch der schlafende Riese Afrika aufwachen. Verglichen mit diesen Großregionen sind unser geliebtes Bayern und selbst der größte europäische Staat, unsere Bundesrepublik Deutschland, auf mittlere Sicht relativ so bedeutend wie Liechtenstein heute in der europäischen Landschaft. Nur wenn wir es schaffen, einen großen Geleitzug der vielen Kleinen mit gleichem Kurs und Kompaß zu formieren, werden wir in der Welt von morgen noch Subjekte und Mitspieler sein. Wo nicht, werden wir Objekte der Interessen anderer werden. Europa ist also unsere Lebensversicherung für das laufende Jahrhundert. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen. Vor diesem Hintergrund sind die Querelen der Tagespolitik geradezu Nebensache.

Das alte Europa war das Europa der Kriege. Seine Geschichte ist eine Geschichte der Kriege. Die großen Fortschritte in Kultur und Wissenschaft sind dabei übersehen worden. Mit seinen Kriegen im letzten Jahrhundert hat sich Europa als Zentrum der Welt verabschiedet. Wir Deutschen haben daran nicht geringe Schuld. Erst der Weg zur Europäischen Union hat Europa die längste Friedensperiode seiner Geschichte gebracht. Europa hat uns zurück geholt in die Gesellschaft der kultivierten Völker nach der Barbarei des Nationalsozialismus. Was zählen die Geburtsschmerzen des Europas der Freiheit, der Sicherheit, des Wohlstands und der Menschenwürde im Vergleich zu den Todesschmerzen des alten Europas. Europa ist im Werden, wächst und hat Zukunft. Sie wollen wir mit gestalten.

Aber die gegenwärtige Politik Europas gefällt uns nicht, sagen viele, auch unter uns. Aber wie kann man erwarten, dass die Gemeinschaft von überwiegend noch (und oft schon wieder) konservativ regierten Mitgliedsstaaten besser ist als die Politik in den einzelnen Ländern. Wer sozialdemokratische Politik in Europa will, wer die Wirtschaft in den Dienst des sozialen Fortschritts stellen will, muss für sozialdemokratische Mehrheiten kämpfen. Also nicht abseits stehen, weil einem die gegenwärtige Politik nicht passt, sondern im Gegenteil: Kämpfen für ein sozialdemokratisches Europa der Freiheit, der sozialen Sicherheit, des Rechts und der menschlichen Würde."

Mit freundlichen Grüßen
Harald Schneider

Harald Schneider
BayernSPD - Pressesprecher - Büro Gauting
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