CSU will die Pendler mit 15 Cent abspeisen

14.07.2008

Zur anhaltenden Agitation der CSU in Sachen Pendlerpauschale erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, MdB:

"Die CSU benutzt die steigenden Energiepreise, um mit dem Thema Pendlerpauschale von ihrer katastrophalen Bildungspolitik und dem Versagen bei der Aufsicht der Bayerischen Landesbank abzulenken. Dafür könnte man ja angesichts der Panik der CSU noch Verständnis haben, wenn die Pendler von einer „Sofortaktion“ etwas hätten.

Aber das, was die CSU verspricht, kann sich jeder schon selber verschaffen. Bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung entschieden hat, können die Finanzämter die Fahrtkosten zur Arbeit wieder ab dem ersten Kilometer auf der Lohnsteuerkarte eintragen.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass wir längst in anderen Dimensionen denken müssen, wenn wir den Pendlern wirklich Gerechtigkeit widerfahren lassen und Entlastung verschaffen wollen. Eine auf 30 Cent pro Entfernungskilometer (Doppelkilometer) begrenzte Pendlerpauschale, das war gestern. Das wäre vor einem Jahr noch ein Erfolg gewesen, als sich die CSU dem Anliegen verweigert hat. Bei den explodierenden Kosten reicht das heute hinten und vorne nicht mehr.

Ich kämpfe deshalb entschieden dafür, den Pendlern die vollen Fahrtkosten von und zur Arbeit steuerlich als Werbungskosten anzuerkennen. Die alte Pendlerpauschale, deren Wiederherstellung die CSU fordert, anerkennt den Pendlerinnen und Pendlern nur 15 Cent pro (einfachem) Kilometer. Das sind weit weniger als die tatsächlichen Kosten, wie der Blick in die ADAC-Tabellen zeigt.

Deshalb setze ich nicht auf die Finanz- und Haushaltspolitiker, sondern auf das Bundesverfassungsgericht, das schon gegen den CSU-Finanzminister Theo Waigel den Grundfreibetrag und die Kinderfreibeträge durchgesetzt hat. Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht nach dem sog. objektiven Nettoprinzip die Fahrtkosten als Werbungskosten anerkennen wird.

Wer bei der CSU unterschreibt, erklärt, dass er mit 15 Cent pro Fahrtkilometer zufrieden ist. Ich bin es nicht! Deshalb kann ich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Unterschrift bei der CSU nur warnen. Sie verleitet die Menschen ganz listig, sich im Interesse des Finanzministers Huber mit bloß 15 Cent pro Kilometer abspeisen zu lassen. Im Flächenland Freistaat Bayern dürfen wir uns auch aus strukturellen Gründen damit nicht abfinden!

Das Landeswahlprogramm der BayernSPD setzt deshalb auf eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Pendler, denen Mobilität heute in immer größerem Umfang abverlangt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Schneider

Harald Schneider M.A.
BayernSPD - Pressesprecher
Leiter des Büros des Vorsitzenden und Pers. Referent
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