Rechtsextremistische Gewalttaten nehmen zu

09.07.2008

Zu den aktuellen und vorläufigen Zahlen rechtsextremistisch motivierter Straftaten erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion und bayerische Bundestagsabgeordnete, Gabriele Fograscher:

„Die Anzahl der Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, ist im Vergleich zum Vormonat um fast 250 Delikte gestiegen. Im April 2008 wurden 1.175 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert, im Mai 2008 belief sich diese Zahl auf 1.411 Straftaten. Damit wurden seit Beginn des Jahres fast 6.000 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gemeldet. Da es sich um keine abschließende Statistik handelt, ist mit Nachmeldungen in nicht unerheblichem Maße zu rechnen. Besorgniserregend dabei ist vor allem, dass die Zahl der Gewalttaten von 61 im April auf 98 im Mai gestiegen ist.

Diese Zahlen zeigen, dass wir unser Engagement gegen den Rechtsextremismus und das rechte Gedankengut und für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verstärken müssen. Bei den im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen muss deshalb ein deutliches finanzielles Signal sowohl zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements als auch zur Stärkung der politischen Bildung gesetzt werden.“

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