Huber streut Sand in die Augen der Bayern

07.07.2008

Anlässlich dessen, dass der CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber heute in Dingolfing Flugblätter zur Pendlerpauschale verteilt, erklärt der bayerische SPD-Landesgruppenvorsitzende, Florian Pronold, MdB:

"Vor der Landtagswahl belügt Erwin Huber die Menschen wieder, wie schon beim Transrapid und bei der Landesbank. Die Flugblattaktion zur Pendlerpauschale soll die eigenen Sünden vergessen machen. Schließlich war die CSU die treibende Kraft bei der Kürzung der Pendlerpauschale. Die Aktion ist aber auch deshalb verlogen, da die CSU kein Gegenfinanzierungskonzept vorlegt. Kein Wunder: Nach Landesbank- und Transrapiddesaster hat es Huber aufgegeben, seriöse Zahlen zu irgendetwas vorzulegen. Aber ohne Gegenfinanzierung wird es kein Zurück zur alten Pendlerpauschale geben.

Huber war bei der Pendlerpauschale Brandstifter, jetzt spielt er den Feuerwehrmann. Doch er hat in seinem Löschwassertank nur Sand dabei, den er den Wählerinnen und Wählern vor der Landtagswahl in die Augen streuen will. Nach der Wahl schröpft er wieder die kleinen Leute, um damit die Steuergeschenke an die Villenbesitzer am Starnberger See zu finanzieren.

Die SPD war von Anfang an gegen die Kürzung der Pendlerpauschale. Die Union dagegen zog 2005 mit der Forderung nach Kürzung der Pendlerpauschale in die Bundestagswahl. Die Union hat im Koalitionsvertrag die Kürzung schließlich durchgesetzt und in der Folgezeit alle Konzepte der SPD verhindert, die Pendlerpauschale – gegenfinanziert – wieder einzuführen.”

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