Stünker-Entwurf stärkt Selbstbestimmungsrecht

26.06.2008

Anlässlich der ersten Lesung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (Stünker-Entwurf) erklärt der rechtspolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Dr. Carl-Christian Dressel, MdB:

„Die Patientenverfügung muss endlich gesetzlich geregelt werden, damit für Betroffene, Ärzte und Angehörige Rechtssicherheit hergestellt werden kann. Viele Menschen haben Angst vor der Situation, nach einem Schlaganfall oder einer schweren Krankheit nicht mehr ansprechbar und damit der modernen Apparatemedizin ausgeliefert zu sein.

Der Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird, sieht eine klare und zweifelsfreie Regelung dafür vor, wie der Wille des Patienten festgestellt werden kann, und wer ihm Geltung verschafft. Ferner berücksichtigt der Gesetzentwurf die Tatsache, dass viele Menschen für den Fall einer schweren Krankheit und des Sterbens vorsorgen wollen.

Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist dieser Gesetzentwurf zu begrüßen, da er vorsieht, dass die Patientenverfügung in allen Lebensphasen gilt. Das ist wichtig, da das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen in jeder Lage seines Lebens besteht.“

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