Bruni Irber: "Keine faulen Kompromisse beim Donauausbau"
24.06.2008
Blockade der Bayerischen Staatsregierung darf nicht belohnt werden
Der Deutsche Bundestag befasste sich auf Antrag der Parlamentariergruppe Frei fließende Flüsse kürzlich mit dem geplanten Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen. Dazu erklärt die niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Bruni Irber:
"Mit den Antworten der Bundesregierung war ich nicht zufrieden. Allgemeines Unverständnis haben wir außerdem der “Geheimhaltung” der Anträge zu den Varianten unabhängigen Untersuchungen an die Europäische Kommission entgegengebracht. Auf keinen Fall darf die frei fließende Donau einem faulen Kompromiss zum Opfer fallen, nur weil sich die Bayerische Staatsregierung der Umsetzung eines eindeutigen Bundestagsbeschlusses verweigert. Derart undemokratisches Verhalten darf nicht mit Entgegenkommen belohnt werden.
Unsere Parlamentariergruppe fordert daher mit breiter Unterstützung der Umweltverbände die vom Bundestag beschlossene Umsetzung der staustufenfreien Ausbauvariante A sowie eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung. Wir erwarten ein klares Bekenntnis von der Bundesregierung zur frei fließenden Donau und damit zu dem Bundestagsbeschluss zum sanften Donauausbau.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Zusage von der Parlamentarischen Staatssekretärin, Karin Roth, dass die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens der Bezirksregierung von Niederbayern für das Planfeststellungsverfahren des Bundes rechtlich nicht verbindlich sind.
Der Bund Naturschutz in Bayern befürchtet eine baldige Vergabe der Gutachten zum Donauausbau durch die Rhein-Main-Donau AG. Leider erhielten wir keine Antwort darauf, wie das von der Bundesregierung zugesagte transparente Verfahren aussehen soll. Und auch zur Rolle der Rhein-Main-Donau AG war nichts Neues in Erfahrung zu bringen. Laut Karin Roth sind noch keine Entscheidungen getroffen worden."
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